Hanfparade auf der „Freiheit statt Angst“-Demo 2014
Heute können wir noch unsere Joints im Privaten rauchen, ohne eine Verfolgung durch die Polizei fürchten zu müssen. Aber das wird immer schwerer. Vor allem in Bayern setzt die Polizei ihre völlig weltfremde Idee des BtMG durch. Nun stell dir vor, der BND darf Facebook systematisch überwachen und immer mehr Telefonate abfangen. Das ist kein Wunschdenken von Thomas de Maizière, das ist Realität. Ab 2015 plant der BND eine solche Testphase. Dann sind deine Posts mit einem Joint in der Hand schon Grund genug für den Staat, dich zu verfolgen. Eine verstärkte Überwachung des öffentlichen Raumes, etwa durch Überwachungskameras, ist auch immer wieder in der Diskussion. Damit hat sich dann auch das abendliche Rauchen auf dem Weg nach Hause erledigt.
Gegen einen solchen Überwachungsstaat wehrt sich das Bündnis „Freiheit statt Angst“. Und das ist bitter nötig, denn: „Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!“
Und nicht nur wir, die sich für eine liberale Drogenpolitik einsetzen, merken die Untätig- und Unfähigkeit der Bundesregierung. Auch bei dem Thema Überwachung zeigt sich: Wir, das Volk, sind Frau Merkel egal. Es sind nicht nur die Patienten, die unter Schmerzen leiden oder sogar sterben, weil sie sich ihre Medizin nicht leisten können und es sind nicht nur die betroffen, die nicht ihren Feierabend-Joint rauchen können – wir alle sind betroffen. Deswegen setzt sich das Hanfparade-Orga-Team auf der diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demo gegen den totalen Überwachungsstaat ein. Start der Demo, am 30. August, ist um 14 Uhr auf der Straße des 17. Juni, gleich neben dem Brandenburger Tor.
