SPD, Linke und Grüne haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In den Koalitionsgesprächen wurde vereinbart, die Drogenpolitik in Berlin zu lockern. So sollen die vom ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) verhängten Null-Toleranz-Zonen, beispielsweise im Görlitzer Park oder an der Warschauer Brücke, wieder abgeschafft werden. Der Besitz von geringen Mengen Gras und Haschisch soll hier also zukünftig wieder nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. „Die Null-Toleranz-Strategie ist praktisch gescheitert“, sagt SPD-Verhandlungsführer Frank Zimmermann (59).
Weiterhin wird ein Konzept für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeitet. Die Möglichkeiten für Behandlungen mit Cannabis-Produkten insbesondere für Schmerzpatienten sollen ausgeweitet werden. Der Schwerpunkt der neuen Regierung liegt darauf, besonders riskantem Drogenkonsum und Abhängigkeit vorzubeugen.
Die Koalition will außerdem Maßnahmen stärken, welche die Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum zum Ziel haben. Darunter fallen der Aufbau von „Drug-Checking“, die Weiterentwicklung von Drogenkonsumräumen, die Vergabe von sauberen Konsummaterialien sowie die Entsorgung des gebrauchten Materials.
