Kommt zum Protest gegen Vorratsdatenspeicherung:
am Donnerstag, 29. Juni 2017
um 5 vor 12 (11:55 Uhr)
vor dem Bundestag (Westseite)
Zwei Tage vor dem In-Kraft-Treten hat die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung faktisch ausgesetzt: Heute morgen gab die BNetzA bekannt, dass Provider nicht bestraft werden, wenn sie die Speicherpflicht nicht umsetzen. Damit reagiert die BNetzA auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, das einen Münchner Provider von der Pflicht zu speichern befreit hat. Angesichts der neuen Situation, verändert sich auch die Protestaktion; Ort und Zeit bleiben jedoch gleich!