Drogenkontrollen – ausgenommen im Straßenverkehr oder bei bestimmten beruflichen Anforderungen – sind irrationale Akte sozialer Kontrolle ohne generalpräventive Wirkung, die grundlegende Menschenrechte verletzen. Dorgenprobleme lassen sich nicht strafrechtlich, sondern nur mit wissenschaftlich fundierter Aufklärung und durch kulturelle Integration lösen. Aufklärung zu Erlangung von Drogenkompetenz, Drogenmündigkeit und Drogenautonomie (das Gegenteil von Drogenabhängigkeit) ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik ideologiefrei wissenschaftlich zu überprüfen. Das kann nach unserer Auffassung nur dazu führen, die Drogenprohibition aufzugeben und legale Bezugswege zu schaffen. Aus dieser Erkenntnis leitet sich das Motto der Hanfparade 2018 ab: Aufklärung statt Verbote.
Das kurz gefasste Motto ist mit klaren Forderungen verknüpft, die wir in der Berliner Deklaration zusammengefasst haben. Wir wissen, dass die derzeitigen Drogenkontrollmaßnahmen als ineffizient und nutzlos zu klassifizieren sind, da sie ein großes Hindernis zur Einführung von neuen Strategien, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen, darstellen. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet.
In die Berliner Deklaration sind Textpassagen aus den folgenden – zum Teil schon fast historischen – Dokumenten eingeflossen:
* Heidelberger Deklaration
* Kein Knast für Drogen
* Forderungskatalog Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e. V.
* Stellungnahme der Drogen- und Suchtkommission zur Verbesserung der Suchtprävention
* CATANIA RAPPORT, EUROPÄISCHE PARLAMENT, 2004
* MANIFEST FÜR SICHERE UND GESUNDE DROGENPOLITIK IN EUROPA
* Manifest Schildower Kreis
* Das Weltkulturerbe der Psychonautik – ein drogenpolitisches Manifest
* Das Manifest von LEAP Deutschland
* Cannabispetition Deutscher Hanfverband
Weitere Informationen zu unserer Philosophie und den Hintergründen zu unserem Engagement für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik und zur Beendigung des „Krieges gegen Drogen“ befinden sich auf unserer Website in der Rubrik Ziele & Motto.
Kiffer sind nach wie vor Fahndungsziel der Polizei
Die Abbildung zeigt die Repressionskoeffizienten für diverse Delikte mit Bezug zu Cannabis als Zeitreihe von 1987 bis 2017. Die rote Linie zeigt die auf den Konsum bezogenen Delikte (allgemeine Verstöße), die gelbe Linie die Delikte in Bezug auf Handel und Schmuggel, die grüne Linie die Delikte in Bezug auf die Einfuhr nicht geringer Mengen und die blaue Linie zeigt die Entwicklung bezüglich des illegalisierten Anbaus von Hanf. Angezeigt wird die Zahl der erfassten Delikte pro 100.000 Einwohner.
Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.
In Deutschland wurden noch nie so viele Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) registriert wie im letzten Jahr. Delikte in Bezug auf das BtMG sind in erster Linie reine Kontrolldelikte, das heißt, die Zahl der registrierten Delikte hängt vor allem von der Fahndungsintensität seitens der Polizei ab. Offenbar nutzt die Polizei die frei gewordenen Kapazitäten vor allem um Drogenkonsumenten – Personen, die zumeist keinen anderen Personen einen Schaden zufügen – zu verfolgen. Dabei intensiviert die Polizei vor allem die Jagd auf Kiffer. Gemäß der Kriminalstatistik 2017 des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2017 die Anzahl der polizeilich registrierten Delikte wegen Verstoßes gegen das BtMG im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 9,2 Prozent, bei den Delikten in Bezug auf Cannabis insgesamt um 11,5 Prozent und bei den allgemeinen Verstößen (auf den Konsum bezogene Delikte, Besitz kleiner Mengen zum Eigenverbrauch) in Bezug auf Cannabis um 13,9 Prozent.
Zeitreihen mit den aktuellsten Daten bezüglich der Repression gegenüber Cannabiskonsumenten in den letzten Jahrzehnten offenbaren die akute Notwendigkeit sich gegen diesen Repressionswahnsinn zu wehren und die Legalisierungsbewegung zu unterstützen, zum Beispiel durch die Teilnahme an der Hanfparade, die am Samstag, 11. August 2018, in Berlin stattfinden wird.
Repression gegen Cannabiskonsumenten im Zeitvergleich
Die Repressionskoeffizienten stiegen bis 2004 nahezu kontinuierlich an und die Häufigkeitszahl bei den auf den Konsum von Cannabis bezogenen Delikte erreichte den Wert von 160 erfassten Delikte pro 100.000 Einwohner, bei den auf Handel mit und Schmuggel von Cannabis bezogenen Delikte stieg der Wert auf 49. In den folgenden Jahren sanken diese Werte wieder um dann wenige Jahre später wieder anzusteigen.
Im letzten Jahr stieg der Repressionskoeffizient bei den auf Cannabiskonsum bezogenen Delikte auf dem Rekordwert von 201 Delikte pro 100.000 Einwohner, was einer Zunahme von 26 Prozent gegenüber dem Wert von 2004 entspricht. Bei den auf Handel und Schmuggel bezogenen Delikte lag die Zahl der Delikte mit Bezug zu Cannabis im Jahr 2017 bei 39 pro 100.000 Einwohner, was 21,7 Prozent weniger sind als 2004. Im Vergleich zum Zeitpunkt vor vierzehn Jahren, als die Repressionskoeffizienten einen neuen Höchstand erreichten, hat die Repression gegen Cannabiskonsumenten deutlich zugenommen, beim Handel und Schmuggel ist dies jedoch nicht der Fall.