Am Mittwoch, den 15.3.2023, gab es im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Antrag der Linken bzgl. “Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten” und der Union bzgl. “Cannabis als Medizin”. Unter den Sachverständigen war auch Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband sowie der Branchenverband Cannabiswirtschaft e. V. und auch der für seine Studie über die fiskalischen Effekte der Legalisierung bekannte Prof. Dr. Justus Haucap.
Der komplette Videomitschnitt, die beiden Anträge und die Stellungnahmen der Sachverständigen sind auf der Bundestagsseite zur Anhörung zu finden.
Aus dem Bericht des Hanfverbands:
Letztlich sind diese Anhörungen nicht mehr und nicht weniger als eine Momentaufnahme der politischen Stimmung anhand der Aussagen der Sachverständigen, die nach Parteistärke nominiert und befragt werden. So betrachtet lassen sich im Vergleich zu den Anhörungen der letzten 20 Jahre die neuen Machtverhältnisse nach der Bundestagswahl, der gesellschaftliche Wandel und der Erkenntnisgewinn der Fachleute ablesen. Es gibt immer weniger Experten, die sich grundsätzlich gegen die Legalisierung aussprechen. Vor wenigen Jahren wäre es noch unvorstellbar gewesen, dass sich die Community darüber aufregt, dass sich Fachleute bei so einer Anhörung skeptisch gegenüber einer alleinigen Entkriminalisierung und stattdessen für eine vollständige Legalisierung aussprechen. [..]
Dennoch bleibt natürlich die drängende Frage: Wie lange soll das noch so weitergehen, jeden Tag 500 Strafverfahren wegen konsumbezogener Cannabisdelikte? Wann handelt die Bundesregierung endlich?