Am heutigen Mittwoch, den 18. 2023, berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf „Zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, das sogenannte „Cannabisgesetz“ (siehe Tagesordnung). Diese wichtige Diskussion kannst du live ab ca. 18:30 Uhr auf der Seite des Bundestages verfolgen.
Es ist die 1. Lesung, was bedeutet, dass bis zur 2./3. Lesung sich der Inhalt des vorgeschlagenen Gesetzes noch ändern kann.
Wir sind gespannt, wie die Diskussion verläuft und wie Jahrzehnte der Aufklärung, Demonstationen und Aktivismus nun zu einem vorläufigen Ergebnis kommt!
Denn es geht noch weiter. Es gibt viele Probleme mit dem neuen Gesetz, wenn es so ungeändert in Kraft treten sollte. Viele Gründe, um weiterhin auf die Straße zu gehen und für unsere Rechte zu demonstrieren!