Das Berliner Verwaltungsgericht gibt den Veranstaltern der Hanfparade in einer gestern gefällten Entscheidung Recht und erklärte das Verhalten der Versammlungsbehörde im Jahre 2011 für rechtswidrig. Die in weiten Teilen als „kommerzielle Veranstaltung“ verbotene Abschlusskundgebung von Deutschlands größter Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel war spätestens mit Eintreffen des Umzugs am Brandenburger Tor eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung.

Für erfahrene Hanfparadebesucher war es wie ein Schock, als die Polizei vor knapp eineinhalb Jahren die Paradewagen kurz vor Erreichen der Abschlusskundgebung aus dem Demonstrationszug heraus zwang. Nur wenige Momente später folgte beim Anblick des bis auf die Bühne leeren Kundgebungsortes ein zweiter.
Die mit viel ehrenamtlichem Aufwand über Monate organisierten Versammlungsteile Kinderland, Nutzhanfareal, Forum für Hanfmedizin, Markt der Möglichkeiten und Speakers Corner waren verboten worden. Der traditionelle Höhepunkt der Hanfparade ein trauriger Schatten seiner selbst.

Bis in die Morgenstunden des Hanfparade-Tages hatten die Veranstalter sich damals gegen den auf ein Versammlungsverbot hinauslaufenden Bescheid der Versammlungsbehörde gewehrt. Diese blockierte jegliche Kommunikationsversuche und verließ sich auf die Macht des Faktischen. Mit tatkräftiger Unterstützung zweier Hundertschaften der Berliner Polizei wurde der nunmehr vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig verworfene Bescheid durchgesetzt.

Dabei litten die auf der Hanfparade eingesetzten Beamtinnen selbst unter der Regulierungswut ihrer Kollegen. So standen für rund 3000 Teilnehmer und ihre uniformierten Begleiter lediglich zwei Toiletten zur Verfügung. Auch in der bei mehr als 30 Grad im Schatten scheinbar stetig wachsenden Schlange vor dem einzigen Wasserhahn der Abschlusskundgebung sah man die Polizistinnen regelmäßig.

Von dem noch nicht schriftlich vorliegenden Urteil versprechen sich die Veranstalter zweierlei. „Zunächst einmal verschafft uns das Planungssicherheit für die Hanfparade 2013“, erklärte Martin Steldinger, einer der Vorstände. „Darüber hinaus hoffen wir, dass andere Demonstrationen von unserem Sieg profitieren.“ Dazu müsste das Urteil dem Entscheidungsspielraum der Versammlungsbehörde klare Grenzen setzen.

Bei ihrer Klage wurden die Hanfparademacher von mehr als einem Dutzend Kulturschaffenden, Demomachern, Politikern und Szenevertretern unterstützt, die der Versammlungsbehörde vorwarfen, missliebigen Veranstaltungen den Versammlungscharakter „nach Gutsherrenart“ abzuerkennen.

Link zur Klageschrift, Link zum Urteil

Ein kleines Team der Hanfparade machte sich auf den Weg zur dritten internationalen Hanfmesse Cannafest in Prag. Schon die Begrüßung, der große Banner über dem Haupteingang mit der Aufschrift „Legalizace“, dem tschechischen „Legalize“, wirkte sehr einladend. Wir hatten einen Stand zusammen mit dem Hanf Museum und der Andrang während der drei Messetage war riesig.

Schon Freitags waren viele Besucher dort. Es gab einiges zu erleben: von Gewinnspielen, Vorträgen, und jeder Menge hanfiger Speisen bis musikalischen Künstlern war für jeden etwas dabei. Mir persönlich hat das Hanfeis, das es in verschiedenen Variationen gab, sehr zugesagt. Die Vielfalt der Sativapflanze war in allen Bereichen ausgestellt. Es gab Kleider und Kosmetika, sowie Hanf als Baustoff zu sehen. Außerdem natürlich alle erdenklichen Arten von Rauchgeräten und Verdampfern. Auch die Grower kamen voll und ganz auf ihre Kosten bei diesem riesigen Samenangebot, von dem wir Deutsche nur träumen können. Es wurden massenhaft Düngerproben und Informationsmaterial verteilt. Als Besucher kam man ohne Werbegeschenke nicht aus der Messe.

Das Cannafest war mit viel Mühe und harter Arbeit entstanden und das Ergebnis war einzigartig. Am Samstag waren die Hallen mit 20.000 Hanffreunden gefüllt. Trotz der vielen Menschen war es eine sehr freundliche und familiäre Atmosphäre und das Interesse auch an dem Stand der Hanf Parade und des Hanf Museums war mehr als wir erwartet hatten. Das Team der Hanfparade bedankt sich von ganzem Herzen bei den Messeveranstaltern und allen Helfern für diese tolle Messe und die gute Zeit, die wir dort hatten.

Die Autorin Katrin ist in diesem Jahr neu zum Hanfparade OrgaTeam hinzugestoßen und war zum ersten Mal auf einer Hanfmesse.

Wenn am 11. Dezember vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Sachen „Hanfparade gegen Versammlungsbehörde“ verhandelt wird, geht es längst nicht nur darum, ob es juristisch richtig war, Deutschlands größter Demonstration für die Legalisierung von Cannabis 2011 weite Teile der Abschlusskundgebung zu verbieten. Vielmehr stehen die Grenzen der Versammlungsfreiheit für alle Berlinerinnen zur Diskussion. Wie demonstriert wird, soll „nicht länger nach Gutsherrenart von der Versammlungsbehörde entschieden werden“.

Es geht der Hanfparade mit ihrer Klage darum, die Berliner Polizei zu zwingen, das Bundesverwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2007 umzusetzen. Das hatte damals entschieden, dass Aufzüge als Versammlungen geschützt sind, „wenn die anderen Zwecke nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters erkennbar im Vordergrund stehen“.

Anlässlich des Prozessauftaktes haben mehr als ein Dutzend Kulturschaffende, Demomacher, Politiker und Szenevertreter eine gemeinsame Erklärung abgegeben, der sich weitere Unterzeichner per Webseite anschließen können.

• Öffentliche Unterstützerliste „Ein Lehrstück über Demonstrationsrecht (Teil I)“ www.hanfparade.de/aktion/

In der Sache Hanfparade vs. Land Berlin (Az VG 1 K 354.11) wegen der zu großen Teilen verbotenen Hanfparade 2011 gibt es endlich den ersten Verhandlungstermin! Die Verhandlung findet am 11.12.2012 um 10:00 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7 in 10557 Berlin, statt. Die Raumnummer ist den Aushängen zu entnehmen. Wir erwarten keine endgültige Entscheidung. Wir freuen uns über weitere Besucher!

Zur Erinnerung: 2011 sagte die Versammlungsbehörde, unser Abschlussgelände, der „Markt der Möglichkeiten“, sei nur punktuell politisch und ansonsten nur auf Kommerz ausgerichtet.

Wenn sich die Ansicht der Versammlungsbehörde durchsetzt, wird es in Zukunft keine echte Versammlungsfreiheit mehr geben. Versammlungsfreiheit in Deutschland hieß bisher immer auch, dass man die Versammlung nur anmelden muss – eine Genehmigung ist ausdrücklich nicht erforderlich. Die Behörde meint aber, dass alle Aufbauten (Zelte, Bänke, Tische etc.) nur in engen Ausnahmefällen Teil einer Versammlung sein können. Das würde bedeuten, dass eine Kundgebung angemeldet wird und eventuell für ein Zelt auf der Kundgebung eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen wäre. Damit wäre für alle Versammlungen mit größeren Hilfsmitteln doch eine Genehmigungspflicht geschaffen. Ständige Streitigkeiten wären vorprogrammiert. Denn an der Hanfparade sieht man, dass die Zelte u.ä. jahrelang als selbstverständlicher Teil der Kundgebung angesehen wurden, dann wieder nicht und 2012 dann weitgehend doch wieder usw..

Leider vergisst die Versammlungsbehörde dabei, dass wir diesen Vorwurf schon mal hatten. Nämlich zur zweiten Hanfparade vor 13 Jahren. Auch dort sah die Versammlungsbehörde nicht, dass der Markt der Möglichkeiten und seine Aufbauten politischen Charakter haben. Doch ein Produkt, welches politisch verhindert wird, wie hier in Deutschland und weltweit durch die internationalen Abkommen, ist politisch. Auch wurde uns von der Versammlungsbehörde ein Urteil von 2001 zitiert, welches in allen Gesetzestexten eindeutig als überholt gekennzeichnet ist, denn die Fuckparade hatte 2007 eine höhere Entscheidung erwirkt. Es ist schon seltsam.

Natürlich widersprachen wir dem Bescheid, und wir mussten am letzten Tag vor Gericht gehen, um die gesamte Hanfparade wie geplant durchführen zu können. Unser Einspruch und die einstweilige Verfügung wurden damals abgelehnt. Nun steht das Gerichtsverfahren an.

Weitere Hintergrundinfos: Hanfparade 2011: Hanfnutzer raus aus der Öffentlichkeit? und Facebook Event zur Gerichtsverhandlung

Update: Der Prozess ist gelaufen:

Link zur Klageschrift, Link zum Urteil

Erfolgreich war es und wunderschön auf der Hanfmesse Cultiva, die zum fünften Mal nahe bei Wien stattfand. Allein das Ambiente der Eventpyramide ist mit den tropischen Pflanzen erfrischend hübsch, dazu kommt die entspannte und fröhliche Atmosphäre bei Besuchern und Ausstellern – wie den netten Aktivisten und Aktivistinnen des Vereins Legalize! Österreich, die ihren Stand gegenüber unserem hatten. Aber seht die Fotos, die wir mitgebracht haben; eine kleine Auswahl hier und viele weitere im Fotoalbum auf Facebook (auch ohne Login klickbar).

Der größte Gewinn für die 17. Hanfparade am 10. August 2013 sind jedoch die neuen Förderer, die wir mitgebracht haben: Nachdem Black Leaf und Bam Bam Bhole schon vorher zugesagt hatten, unterschrieb auch Dinafem aus Spanien direkt auf der Messe, und der nächste Vertrag kam von Sensi Seeds aus Amsterdam, die wir ebenfalls auf der Messe angetroffen haben. Alle hatten uns schon früher bereits unterstützt und wir danken ihnen an dieser Stelle hanfig-herzlich.

Links: Eine Aktivistin des Vereins Legalize!, welcher unter anderem die jährliche GMM-Demo in Wien, den Hanfwandertag organisiert.

Unten: Stecklinge, die in Österreich legal verkauft werden dürfen und Musikinstrumente aus Hanfzellulose.

Sechs Förderer fehlen uns weiterhin – auch deshalb haben wir den Besuch der nächsten erreichbaren Hanfmesse schon geplant: Das ist das Cannafest in Prag vom 9.-11. November. Auch dorthin wurden wir wieder eingeladen, mit einem Stand unsere Aktivitäten zu präsentieren und das Ziel der Re-Legalisierung von Cannabis zu verbreiten, und werden mit einem kleinen Team anreisen. (Außerdem ist der Weg nach Prag von Berlin nicht weiter als nach Bielefeld.)

Wer durch unsere Fotos neugierig geworden ist, dem können wir also die internationale Prager Hanfmesse Cannafest nur empfehlen, auf der wir jetzt zum dritten Mal Gast sind. Auch dort wird es nicht nur die vielfältigen Produkte aus und rund um Hanf zu bestaunen und zu kaufen geben, sondern dazu ein vielfältiges Rahmenprogramm mit Vorträgen, Shows und Ausstellungen. Last but not least: Der fröhliche Eismann hier rechts mit seinem köstlichen Hanf-Eis ist auch wieder am Start! Ebenso empfehlenswert ist natürlich die nächste Cultiva bei Wien, die vom 18.-20. Oktober 2013 stattfinden wird.

In wenigen Tagen beginnt in der Nähe von Wien die Hanfmesse Cultiva. Im botanischen Garten der gläsernen Eventpyramide Vösendorf zeigen Aussteller die neusten Produkte auf dem Hanfmarkt – von Lebensmitteln, Kleidung über Paraphernalia bis zu Baustoffen und Growzubehör. Dazu gibt es einen Hanfkongress, Workshops, eine Kochshow und – einen Stand der Hanfparade, der von einer kleinen Gesandtschaft aus Berlin betreut wird. Dabei führt uns nicht primär das bunte Messeprogramm auf die lange Fahrt bis zur österreichischen Hauptstadt. Der Grund ist, dass wie dort diejenigen treffen können, die uns als Förderer der Hanfparade jetzt bereits eine solide Finanzierung der Hanfparade 2013 gewährleisten können. Bam Bam Bhole und Black Leaf sind die ersten beiden Förderer, welche die Hanfparade mit der stolzen Summe von jeweils 2500 Euro unterstützen.

Zwei Förderer haben wir, zehn sollen es werden, damit wir, wie in den Jahren zuvor und vielleicht noch besser, eine vielseitige, große Hanf Parade organisieren können, welche nicht nur mit einer schönen Bühne Künstlern und Rednern die Möglichkeit bietet, ihre Sichtweise zum unsäglichen Hanfverbot darzustellen, sondern auch Raum und Möglichkeiten für ansehliche Ausstellungen zum Thema Hanf sowie Informationsbereiche mit befreundeten Organisationen. Außerdem entstehen natürlich viel Kosten für den Druck von Plakaten und Flyern, Versand, vieles weitere und nicht zuletzt leider: Anwaltskosten, da wir seit 2011 mit der Versammlungsbehörde auf gerichtlichem Weg dafür streiten, dass Speisen, Getränke und Hanfprodukte auf Verkaufsständen während der Abschlusskundgebung angeboten werden können. Was diese Behörde uns verbietet, obwohl es bei früheren Hanfparaden gang und gäbe war.

Über solche Erfahrungen und andere Aspekte der Re-Legalisierung von Cannabis werden wir uns mit anderen Aktiven aus dem In- und Ausland unterhalten können, worauf wir uns besonders freuen. Die Schätze, die wir auf der Cultiva finden wollen, sind indes die acht weiteren Förderer der 17. Hanfparade in Berlin am 10. August 2013.

Abschließend noch ein Aufruf an alle, die selbst zur Cultiva kommen können: Besucht uns an unserem Stand Nr. 88, der uns freundlicherweise von der Messeleitung kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Protestaktion vor Bundestag am Mittwoch, den 26.9.2012 – 166 NGOs haben den offenen Brief unterzeichnet

In dieser Woche fand eine Aktion statt, die geplante neue Rechte für den Verfassungsschutz kritisiert, denn der soll künftig alleine über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit entscheiden können.

Die Protestaktion von Robin Wood war ein voller Erfolg – Hanfparade geschreddert

Geheimdienstmitarbeiter – dargestellt von Aktiven in Trenchcoats und Schlapphüten – fütterten einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit „Friedensbewegung“, „Umweltbewegung“, „Zivilgesellschaft“, „Kritische Kultur“ etc.. Dagegen protestieren Bürgerinnen und Bürger und halten ein Transparent hoch, auf dem steht „Zivilgesellschaft nicht schreddern! – Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“.

Hintergrund

Der Kampf gegen den „Extremismus“ soll in der Bundesrepublik nun auch verstärkt fiskalisch geführt werden. Am 23. Mai verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013, durch welchen es einschneidende Veränderungen für gemeinnützige Körperschaften geben könnte. In der Abgabenordnung (§ 51 Abs. 3 AO) wird ein Wort gestrichen, was dem Verfassungsschutz die Möglichkeit gibt, über die finanzielle Existenz von gemeinnützigen Organisationen zu urteilen. Gemeinnützige Körperschaften, die in Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft wurden, verloren bisher – widerlegbar – ihre Steuerbegünstigungen (Gemeinnützigkeit). Sie konnten die Vorwürfe aber vor den Finanzämtern widerlegen. Das Wort „widerlegbar“ soll nun gestrichen werden und die Organisationen würden automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz könnte durch die Gesetzesänderung negative fiskalische Sanktionen verhängen – ohne seine Quellen offen zu legen.

Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu prüfen, ob ein Extremismus-Vorwurf durch den Verfassungsschutz zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Die Finanzämter übernehmen so praktisch eine Kontrollfunktion des Verfassungsschutzes und sind die einzige außergerichtliche Anhörungsinstanz für betroffene Organisationen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dagegen keine Prüfung mehr vor; die Entscheidung läge faktisch allein beim Geheimdienst.

Noch bleibt Zeit, die – allen rechtsstaatlichen Prinzipien zuwider laufende – Aufgabenerweiterung des Verfassungsschutzes zu verhindern.

Der offene Brief

In einem von Attac und Robin Wood initiierten offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten haben sich am 27. Juni 36 zivilgesellschaftliche Organisationen aus verschiedenen Bereichen (u.a. Greenpeace, BUND Deutschland, Medico International) gegen diese Gesetzesänderung gewandt und die Abschaffung des entsprechenden Absatzes in der Abgabenordnung gefordert. Mittlerweile haben sich 148 Organisationen diesen Protesten angeschlossen. Die Hanfparade, vertreten durch den Verein JaKiS e.V. gehört dazu.

Der Brief kann auch weiterhin gezeichnet werden, interessierte Vereine können sich bei daniel.haefner@robinwood.net melden.

Robin Wood Infoseite zum Thema, Unterzeichnerliste des Offenen Briefes (PDF), Pressemitteilung von Robin Wood zur Aktion

Der 12. September ist Tag X für die niederländischen Coffeeshops, denn an diesem Tag wird dort eine neue Regierung gewählt.

Entweder werden wieder konservative Parteien gewinnen – dann wird der Wietpass, welcher es uns als Touristen verwehrt, einen Coffeeshop zu besuchen, sicherlich überall ab dem 1. Januar 2013 eingeführt – oder eine moderate Partei gewinnt. Die lokalen Cannabislegalisierungsaktivisten empfehlen die Wahl der SP. Denn diese Partei hat schon angekündigt, im Falle einer Mitregierung das Gesetz für den Wietpass zu kippen. Sie seien für die Legalisierung und Regulierung des Cannabismarktes.

Also, wenn Du niederländische Mitbürger kennst: Schicke sie am 12. September zur Wahl einer Partei, die für die Legalisierung ist. Andernfalls ist die Coffeeshopkultur, wie wir sie kennen, ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr vorhanden.

Weitere Hintergrundinfos: CoffeeshopNieuws, eine Übersicht über alle Parteien auf Stemadvies von Vote2Smoke und WaaromSP