Ich war dieses Jahr zum ersten Mal bei einem Hanftag, der Berliner Ausgabe des Global Marihuana March (GMM), und dann gleich als Mitglied des OrgaTeams. So gegen 13 Uhr kamen wir an der Weltzeituhr an und begannen den Wagen zu schmücken. Sofort fiel dabei die Polizei ins Auge, die mit massiven Kräften vor Ort war und den Alexanderplatz förmlich belagerte. Dass die Beamtinnen nicht nur zum „Zuschauen“ gekommen waren, mussten einige Teilnehmer, Redner und auch Organisatoren erleben.

Allen Vorkontrollen zum Trotz ging es um 14 Uhr mit dem Hanftag los. Steffen Geyer begann und kündigte die „Cannabiskultour“ durch Deutschland an. Eigentlich sollte dann Emanuel Kotzian sprechen, Herausgeber des Hanfjournals, doch der war nicht da. Auch er wurde von der Polizei durchsucht, und zwar genau in der Zeit, wo er auf dem Ablaufplan für die Reden stand. Wieder eine bewusste Provokation der Polizei!

Wegen des absurden Verhaltens der Polizei war die Stimmung bei manchem Teilnehmern sichtlich gedrückt, als wir so gegen 15 Uhr los marschierten. Warum das martialische Auftreten? Warum die Kontrollschikanen? Immerhin trafen sich da friedliche Cannabisbefürworter! Auch auf der Demo sah unser Zug von außen sicher eher wie ein gewaltbereiter Mob aus. Mit Beginn der Demonstration kesselten uns die Männer und Frauen in Blau ein – vorne drei Busse, hinten fünf Busse und dazwischen ein Spalier in Uniform. Da frage ich mich echt wofür? Für maximal 250 Teilnehmer mindestens 50 Polizisten. Nur damit wir für die Öffentlichkeit möglichst gefährlich wirken. Es ist doch schon seit Jahren bekannt, dass Demos zum Thema Hanf immer friedlich verlaufen. Ich habe noch nie etwas von Handgreiflichkeiten gehört, schon gar nicht der Polizei gegenüber. Auch während des Umzugs kontrollierten die „Freunde und Helfer“ die Demoteilnehmer. Es reichte oft schon eine selbstgedrehte Zigarette, um aus der Demo rausgezogen zu werden. Von uns Organisatoren traf es zwar niemanden, aber ich bekam mit, wie dies einem jungen Mann passierte. Das war schon heftig! Leider hatten die anderen Demobesucher zu viel Angst, um den Betroffenen beizustehen. Dabei muss niemand Angst haben, wenn man nichts dabei hat, was gegen das Gesetz verstößt. Gegen die allgemeine Verunsicherung versuchten Susi und ich Stimmung zu machen. Wir sangen ein paar Lieder mit, die vom Wagen ertönten und tanzten dazu auf der Straße. Leider war es bei all der Polizei schwer, die Leute zu animieren.

Nochmal an alle die kontrolliert wurden: Vergesst nicht ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, wie die Durchsuchung und die Unterhaltung abgelaufen sind. Sobald euch auf einer Demo ein Polizist anspricht „Du sollst mal mitkommen“, frage WARUM? Was hab ich getan? Wonach suchen Sie eigentlich? Das sind wichtige Fragen. Und immer ruhig bleiben und keine Angst haben. Ja, das ist leichter gesagt als getan. 🙂 Wenn dann die Durchsuchung beendet ist, solltest du immer nach der Dienstnummer des Polizisten fragen. Dafür haben die Beamtinnen extra (kleine blaue) Dienstkarten dabei.

Für die nächste Hanfparade am 11.08.2012 um 13 Uhr am Alexanderplatz: Bitte lasst euch nicht von der Polizei abschrecken. Nehmt keine Betäubungsmittel (worunter auch leider noch immer unser Hanf fällt, solange er nicht aus Plastik ist) oder gefährliche Gegenstände (Messer, Glasflaschen usw.) mit! Dann kann euch auch nichts passieren!

Hanf, Hanf Hurra!

In dem Artikel und Tagesrausch-Videos „Demorecht für Polizisten“ findet ihr detaillierte Informationen über eure Rechte, sowie ein Faltblatt zum Herunterladen als Leitfaden bei einer Durchsuchung durch einen Polizeibeamten. Hier das Wichtigste.

Vorkontrollen sind verfassungswidrig. Wenn eine Taschendurchsuchung vorgenommen werden soll:

• Durchsuchung nicht freiwillig gestatten!
• Widerspruch erklären und auf Protokollierung bestehen.
• Rechtsgrundlage fordern, also betroffenes Gesetz und konkreter Tatverdacht. (Eine allgemeine Vermutung reicht nicht!)
• Name des anordnenden Beamten geben lassen.
• Bescheinigung über Durchsuchung nach §35 ASOG verlangen

Heute trifft sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen zu der öffentlichen Anhörung über Cannabis als Medizin für alle, die es benötigen. Wesentliche Aspekte des Antrages sind die regelmäßige Einstellung von Strafverfahren gegen Cannabispatienten sowie der Verzicht auf eine Beschlagnahmung, wenn Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung verwendet wird. Zudem forden die Grünen, dass die Krankenkassen die Kosten für Cannabis-Medikamente übernehmen müssen. Beim Deutschen Hanfverband gibt es alle Einzelheiten zur morgigen, öffentlich stattfindenden Anhörung. Zur Teilnahme als Zuschauer ist lediglich eine Anmeldung per E-Mail sowie ein gültiger Personalausweis erforderlich. Außerdem wird die Anhörung zeitversetzt um 20 Uhr im Parlamentsfernsehen gezeigt und ist später in der Mediathek des Bundestags abrufbar.

Im folgenden haben wir dazu die Stellungnahme der Patientenorganisation „Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin“ auf unseren Seiten mitveröffentlicht.

Aufzeichnung der Sitzung

Damit möglichst viele Menschen auf die nächste Hanfparade am 11. August 2012 kommen, benötigen wir kurze Werbespots als Video und Audio. Diese sollen das diesjährige Motto „Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit“ widerspiegeln und unser Anliegen gut verständlich herüberbringen. Wenn du ein Video- oder Audiokünstler bist und dich in die Cannabislegalisierung einbringen möchtest: schau dir unseren Infotext zum Motto an – für Rückfragen stehen wir natürlich zur Verfügung und sind gespannt auf deine Ideen dazu! Am besten wäre es, wenn die Clips nicht nur für das Internet geeignet sind, sondern auch zum Senden auf Fernsehstationen und im Radio. Hier noch eine Auswahl von sehr guten Hanfparade-Clips aus den vergangenen Jahren, so dass du sehen kannst, was wir uns vorstellen:

• www.youtube.com/watch?v=-KYR2Yslujo – Hanfparade 2011 Überblick von Hanffreundlich
• www.youtube.com/watch?v=XrlozXApfKE – Aus guten Gründen von Frau Sarah Power
• www.youtube.com/watch?v=08iamyPtYDQ – Auf zur Hanfparade 2010 Berlin (Promo Clip – 35 sec.) von Usualredant

Kontakt: Per E-Mail an info@hanfparade.de oder über eine unserer weiteren Kontaktmöglichkeiten.

Diesen Freitag ist in Amsterdam die große Demonstration gegen den Wietpass. Wenn die Gesetzesänderung so durchkommt, ist es nur noch Einheimischen möglich, ihre Cannabisblüten in den Coffeeshops der Niederlande zu beziehen. Dagegen protestieren wir. Eine kleine Abordnung der Hanfparade, Martin und Steffen, fährt mit dem Cannabiskultour-Bus ’rüber, aus Frankfurt kommt die Hanf-Initiative, um zusammen Deutschlands Hanfliebhaberinnen dort zu vertreten. Damit wir nicht alleine das machen müssen, rufen wir euch hiermit auf: Kommt zum Protest! Mehr Infos – klick den Banner:

Als kleines Schmankerl gibt es am darauffolgenden Samstag in Haarlem die Cannalympics. Mehr dazu hier im Blog der Hanfplantage. Wir sehen uns in den Niederlanden!

Ein bei Prohibitionspolitikern beliebtes „Argument“ gegen eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis und anderen Drogen ist die Mär von „internationalen Verträgen, die eine Legalisierung verhindern“. Damit die Drogenbeauftragte Dyckmanns (FDP) in aller Welt dies auch in Zukunft behaupten können, treffen sich die internationalen Drogenjäger einmal im Jahr, meist im März, in der schönen Stadt Wien und beratschlagen, wie der „Kampf“ in den kommenden Monaten zu führen sei. Auch in dieser Woche tag(t)en die einschlägigen UN-Organisationen UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Kriminalität) und CND (Kommission für betäubende Drogen). Anders als bei manch früherem Meeting diesmal jedoch unter Beobachtung und Beteiligung einer Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Die Vertretung „unserer“ Interessen übernimmt dabei ENCOD, ein europaweites NGO-Bündnis für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, dem auch die Hanfparade angehört. Gemeinsam mit Occupy Vienna, der österreichischen Piratenpartei und vielen anderen Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Feld der Drogenthematik organisierte ENCOD einen „Gegenkongress„, Demonstrationen und eine ganze Reihe kleinerer Aktionen, mit denen darauf aufmerksam gemacht werden sollte, dass die Drogenverbote im halben Jahrhundert ihres Bestehens weltweit Leid erzeugen und zigtausende Tote gefordert haben.

Wer von einem Kongress unter dem Dach der UNO sachliches Abarbeiten einer festen Tagesordnung erwartet hatte, wurde in Wien enttäuscht. So ein Treffen der Suchtstoffkommission ist unglaublich kompliziert oder vielmehr wird es dazu gemacht. Mitunter geht es drunter und drüber und nur wer mit einer größeren Gruppe anreist, kann man überhaupt an einem nennenswerten Teil der Sitzungen teilnehmen. Einige Beratungen sind zwar nur Regierungsangehörigen vorbehalten, aber auch ohne diese Termine gibt es riesige Mengen Erklärungen, Paper und Programme zu studieren. Die „Aktenlage“ ändert sich dabei alle paar Stunden, weil neue Strategiepapiere der verschiedenen Unter-Unter-Unter-Gremien in Umlauf gebracht werden. Über allem thront das „Kommitee des Ganzen“, in dem sich die Staaten der Vereinten Nationen gegenseitige Treue im „Krieg gegen die Drogen“ schwören. Und irgendwo am Rande der Szenerie gibt es noch einen kleinen Tisch für alle jene, die sich der amtlichen Meinung nicht anschliessen wollen.

Kein Wunder, dass bei so viel bürokratischen Hickhack die Inhalte allzuleicht auf der Strecke bleiben. So hat die Suchtstoffkommission erst im Jahre 2008, also fast 100 Jahre nach den ersten Treffen, das Thema Menschenrechte behandelt und eine verwässerte Erklärung dazu herausgebracht.

Weil das von den USA und europäischen Staaten dominierte CND regionale Rausch-Traditionen in aller Regel ignoriert, gibt es wachsenden Unmut. So führte die Nichtbeachtung der Kultur des Koka-Kauens dazu, dass sich Bolivien entschied, die internationalen Verträge auszusetzen. Andere lateinamerikanische Staaten denken sogar über eine weitgehende Entkriminalisierung des Drogengebrauchs nach. Wie ENCOD sind sie zu der Erkenntnis gekommen, dass die Suchtstoffkommission die Nutzung „kontrollierter Substanzen“ weder verhindert, noch die von ihnen ausgehenden Gefahren reduziert. Und weil klar war, dass man damit bei CND und UNODC auf taube Ohren stoßen wird, trafen sich diese Staaten bewusst am anderen Ende der Welt.

Die Vereinten Nationen und die Regierungen der Welt sind für den „Krieg gegen die Drogen“ verantwortlich und damit auch für das Leid, dass dieser Hoffnungslose inhumane Feldzug in aller Welt verursacht. Die alltägliche Gewalt in Ländern wie Mexiko und Afghanistan, die Kriminalisierung ansonsten gesetzestreuer Bürgern und last but not least der größte Teil der drogenbezogenen gesundheitlichen Schäden hat nichts zu tun mit den Drogen selbst zu tun, sondern mit der Tatsache dass sie Illegalisiert wurden.

Was sonst so bei dem Treffen der Suchtstoffkommission los war, berichtet das CNDBlog der NGO’s vor Ort.