Mein erster Besuch im Deutschen Bundestag

Textbeitrag zur News vom 30.3.2012

Am 25.1.12 war ich das erste Mal im Deutschen Bundestag bei einer Anhörung als Gast dabei. Es ging um eine Anfrage der Linken, ob man nicht Cannabis legalisieren könne. Ich wusste gar nicht, wie einfach es ist, an solch einer Sitzung teilzunehmen. Wenn man sich eine Woche vorher dort anmeldet, kommt man am Veranstaltungstag nach Abgabe seines Personalausweises und sämtlicher Musikinstrumente rein. Dann wird man wie im Flughafen „nackt gescannt“.

Wie die meisten weiß ich nie, wann dort welche Veranstaltung stattfindet. Gelegentlich habe ich beim Programme durchzappen im Fernsehen eine Bundestagsdebatte erwischt. Aber da ich meist mit meiner Freundin zusammen ferngesehen habe und die lieber Liebesfilme sehen wollte, habe ich mir das dort auch nie lange angesehen. Da ich mich aber seit diesem Jahr um das Mitorganisieren der Hanfparade kümmere, wurde ich dort gefragt, ob ich mitkommen wolle. Wir suchen übrigens noch fleißige und zuverlässige Mitstreiter zum Gelingen der diesjährigen Hanfparade. Übrigens für Leute, die nicht so viel Zeit, aber eben dafür viel Geld haben: Wir suchen auch noch Sponsoren.

Die Idee der Linken ist, Cannabis zu legalisieren und kontrolliert abzugeben. Dazu sollte in Deutschland ein Netzwerk von Cannabis-Sozial-Clubs installiert und unterhalten werden. Diese Vereine ermöglichen den gemeinsamen Cannabisanbau für den eigenen Bedarf. Damit wäre dem illegalen Drogenhandel dann das Wasser abgegraben, denn jeder vernünftige Kiffer würde sich sein Gras selbst anbauen.

Erstaunlicherweise rief diese gute Idee keine Stürme der Begeisterung hervor. Stattdessen wurde der Linken vorgeworfen, bewährte uralte Gesetze brechen zu wollen.

Als ich vor dem Betonbunker des Deutschen Bundestages stand, dachte ich: Eigentlich habe die doch große Fenster, die müssten doch sehen, wie es in der Welt langgeht. Aber leider waren im Sitzungssaal die Fenster verhangen und stattdessen womöglich noch mit Atomstrom-Licht vom Vatten Fallkonzern beleuchtet. Aber nicht grade vernünftig erhellt, denn die Debattierenden sprachen nur aneinander vorbei.

Von der CDU wurden Kinder- und Jugendschutzargumente minutenlang erläutert. Aber diese Clubs sind doch, wie erwähnt ab 18. Weshalb hört hier eigentlich niemand dem anderen auch mal zu? Weshalb sind die Gardinen zugezogen? Wollen die eine Politik am Willen des Volkes weit vorbei machen?

Der Union entgegen stellte sich vor allem Nicole Krumdiek mit ihrer sehr vernünftigen, vier bis fünf A4-Seiten langen Rede entgegen. Zwar von den Rängen mit Applaus honoriert, aber von den Veranstaltern waren solche Lautäußerungen nicht erwünscht.

Stattdessen wurden wir noch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass man den Saal auch räumen lassen könne.

Da drängt sich mir schon die Frage auf, für wen die eigentlich Gesetze verfassen? Wenn sie gleichzeitig dem gemeinen Volk den Mund verbieten?

Beim Rausgehen aus dem Gebäude bin ich dann noch fast verhaftet worden. Denn man hatte seinen guten Personalausweis gegen einen lächerlichen Anstecker mit dem Aufdruck „Besucher“ einzutauschen. „Mensch der nichts zu sagen hat“. „Mensch den man nicht ernst nehmen muss“. Eben nur ein lästiger Besucher…, also gab es dort am Umtauschstand, ähnlich den Grenzschutzanlagen, die nichts genützt haben, die ich auch schon aus der guten alten DDR-Zeit her kenne, beim Rausgehen eine kleine Schlange von vier, fünf Leuten. Und es hat ein paar Minuten gedauert. Ich hatte noch einen halben Joint von vor der Veranstaltung in meiner Jackentasche gefunden und habe mir den gedankenlos wieder angezündet. Da kam aber gleich ein junger Mann auf mich zugestürmt, der sprang mich förmlich an und fragte ganz entsetzt, ob ich kiffen würde und er werde gleich die Polizei rufen. Ich hab ihn gefragt, ob bei ihm gesundheitlich noch alles in Ordnung wäre? Ob er sich lächerlich machen wolle? Oder ob er ernsthaft glaube, mit solchem Quatsch auf der Karriereleiter nach oben zu kommen? Dann kam seine Kollegin und hat gefragt was los sei. Ich war feige. Habe mein Kiffen geleugnet. Und behauptet dass der Mann lügt. Sie schickte ihren Kollegen an die Arbeit dort hinten. Fand ich lustig.

Aber wenn ich ein Held hätte sein wollen, hätte ich mich zum Kiffen bekennen sollen.

Nächstes Mal.

Nächstes Mal gehe ich wieder mit Musikinstrumenten in den Bundestag. Und ich werde meine Meinung sagen. Sollen sie mich doch dort rauswerfen. Oder von mir aus auch verhaften.

Bin ich eben ein politischer Gefangener.

Mir doch egal.

Nach der Revolution werde ich ein Held sein.

Und Leute, wir brauchen eine Revolution!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Eine, die die Welt wieder vom Kopf auf die Füße stellt.

Eine, die die Welt wieder weg von den Interessen des Geldes, hin zu den Interessen der Natur, der Umwelt, den sozialen Gegebenheiten in einer Region lenkt.

Aber will ja keiner mitmachen.

Ist scheinbar meine eigene Idee.

Was soll’s?

Ich war im Fernsehen zu sehen und ich konnte diesen lustigen Artikel hier veröffentlichen.

Falls bei der Revolution doch noch jemand mitmachen möchte, schickt mir eine Mail an: thyrolf.a@freenet.de. Würde mich über jeden Mitstreiter freuen. Wir machen einfach eine Volksabstimmung gegen diese Regierung und suchen uns eine neue und machen uns neue Gesetze ähnlich die des Kommunismus zu eigen.

Wann wenn nicht jetzt? Wo wenn nicht hier? Wer wenn nicht wir?

Alles Liebe

König von Egal

Rio Reiser

P.S.: Als ich zu der Sitzung gegangen bin und all die klugen und vernünftigen Argumente der Cannabisbefürworter hörte, dachte ich, dass jetzt doch auch der Dümmste begreifen müsste, wie gut diese Idee eigentlich ist. Auch in Spanien ist dieses Modell schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich.

Erstveröffentlichung (gekürzt) Strassenfeger 5/2012, Berlin
Bildquelle: Videoaufzeichnung der Anhörung auf bundestag.de

Mehr Informationen zum Thema Cannabis Social Clubs:

www.cannabis-clubs.de/category/cannabis-social-clubs
www.jura.uni-bremen.claytypo3/cms405/index.php?id=151

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Am Samstag, den 11. August 2012, wird in Berlin die 16. Hanfparade unter dem Motto »Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit« stattfinden. Die traditionsreiche Demonstration will das Wissen um die Kulturpflanze Cannabis und ihre Nutzung als Rohstoff, Genussmittel und Medizin in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen.

Cannabis ist Weltkultur

Die Hanfkultur ist in den letzten 150 Jahren weitgehend aus dem Allgemeinwissen der Bevölkerung verschwunden(1). Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik haben diesen Wissensschwund proaktiv mit Angst schürenden Falschmeldungen befördert. So warnte eine von Regierungen gesteuerte und breit angelegte Kampagne die Bevölkerung Ende der 60er und Beginn der 70er Jahre vor einer „gigantischen Drogenwelle“, die auf Europa überschwappe. Die begleitenden Meldungen waren auffallend oft suggestiv und tendenziös konzipiert, um in demagogischer Weise die Bevölkerung zu manipulieren. Selbst völlig harmlose Haschischraucher wurden häufig als „kriminelle Rauschgiftsüchtige“ diskreditiert. Konkretes Wissen über Drogen ist durch Kampagnen wie diese jedoch kaum vermittelt worden.

An dieser Propagandamaschinerie hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert, wie die in den letzten Novembertagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel getätgten Aussagen zu Cannabis zeigen. Obwohl vielfach nachgewiesen wurde, dass eine Lockerung der Cannabisrepression keine steigenden Konsumentenzahlen zur Folge hat, behauptete Merkel, dass eine Legalisierung die Schwelle zum Konsum noch weiter heruntersetzen würde. Und entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen behauptete sie, dass „auch der Konsum von geringen Mengen sehr, sehr hohe Abhängigkeiten schaffen kann“(2).

Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit

Diese Dauerpropaganda reicht uns! Die verleumderischen Kampagnen gegen Haschischraucher führten zunehmend zur Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsgruppen mitsamt ihrer Kultur. Die einseitig repressive Politik verhindert, dass Menschen in der Art und Weise genießen können, wie es ihrem Wesen entspricht. Da Cannabiskonsum den Lebensgenuss Dritter nicht beeinträchtigt, ist das Verbot des Umgangs mit psychotrop (d.h. die Seele bewegend) wirkenden Cannabisprodukten ein krasser Verstoß gegen die Grundprinzipien der Menschen- und Bürgerrechte. Diese gehören seit 1789 zu den Grundlagen moderner freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten. In Artikel IV der „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ heißt es:

„Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.“

Und in Artikel V:

„Das Gesetz darf nur solche Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden. […]“

Der Genuss psychotrop wirkender Substanzen wie Cannabis beeinträchtigt die Rechtsgüter anderer Menschen nicht und darf deshalb aus ethischer Sicht nicht strafbewehrt sein. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) angedrohten Strafen für den Umgang mit Cannabis schränken in gravierender und ungerechtfertigter Weise die Freiheit der Menschen ein. Diese Strafandrohungen sind ein „unerträgliches Unrecht“(3) und somit nicht gerecht.

Aufgabe des BtMG ist es eigentlich, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Wohle und gemäß der Patientenbedürfnisse zu regeln. Doch für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) scheint das BtMG in erster Linie ein Gesetz zur „Verhinderung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln“ zu sein. Offensichtlich wird beim BfArM die Verbotskultur (besser: Verbotsunkultur) höher bewertet als das Wohl der Patienten. Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin IACM), erklärte hierzu: „Es ist beschämend für ein zivilisiertes Land, dass es für diese Patienten keine andere Lösung findet, als sie wie Verbrecher zu behandeln und ins Gefängnis zu werfen.“(4) Die Hanfparade unterstützt Ärzte und Patienten bei ihren Bemühungen, den Zugang zur natürlichen Medizin Hanf zu erleichtern.

Das BtMG ist eine Rechtsnorm, die Teile der Gesellschaft diskriminiert (z.B. Hanfbauern) und andere bevorzugt (z.B. Weinbauern). Es ist ungerecht, dass Cannabis, die wohl nützlichste Pflanze der Welt, in Deutschland hinter bürokratischen Hürden verborgen ein Nischendasein fristet. Die Hanfparade will der Öffentlichkeit die vielfältigen Möglichkeiten des Rohstoffs Cannabis vor Augen führen.

Die Hanfparade ist eine Demonstration für Freiheit, Gesundheit und Gerechtigkeit.

Parallel zur Demonstrationsvorbereitung kämpft die Hanfparade gerichtlich gegen die Berliner Polizei (Aktenzeichen VG Berlin 1 K 354.11). Sie verwehrt sich u.a. gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der letztjährigen Demonstration seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes(5). „Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen“, so Martin Steldinger, einer der Vorstände.

Für Ihre Fragen steht Ihnen der Pressesprecher der Hanfparade Steffen Geyer gerne zur Verfügung.

Web: www.hanfparade.de
Telefon: 0178 – 65 94 399
E-Mail: info@hanfparade.de

• 1) Umfasste der Artikel »Hanf« in Meyers Konversationslexikon in 15 Bänden von 1874-1878 insgesamt mehr als vier Seiten, so waren es im Brockhaus in 20 Bänden von 1929-1935 noch eine Seite und im Knaurs Lexikon in 20 Bänden von 1974 nur noch eine halbe Seite.
• 2) http://hanfverband.de/frage
• 3) https://www.hanfparade.de/ziele-motto/unsere-philosophie/recht-und-ethik.html
• 4) http://www.cannabis-med.org/german/bulletin/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=254
• 5) https://www.hanfparade.de/programm-route/news/10-news/173-klage-aktenzeichen.html

Hanfparade zeichnet die Aktion „Drogen und Menschenrechte“ mit. Den Grund erklären wir hier:

Es fällt noch immer einigen Menschen schwer, Menschen  als „politische Gefangene“ zu betrachten, die wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittel-Gesetz (BtMG) inhaftiert sind. Sicher ist eine Differenzierung auch hier angebracht, zum einen im Hinblick auf den politisch-historischen Hintergrund des Betäubungsmittel-Gesetzes (BtMG), und zum anderen auf die medizinisch-wissenschaftliche Grundlage des BtMG.

In Bezug auf die Listung von Hanf in Anlage I zum BtMG können wir heute mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass das Verbot politisch begründet war (ist) – die in den letzten Jahrzehnten publik gewordenen Informationen zur Entstehung der Hanf-Prohibition belegen dies.

In Haft setzt sich dann die Diskriminierungspolitik fort. BtM-Gefangene sind ärgsten Schikanen im Knast ausgesetzt, hierzu zählen: regelmäßige Zellenkontrollen, „Pflichtstunden“ bei Sucht- bzw. Drogenberatung (im Rahmen eines sog. Vollzugplanes), spontane Leibesvisitationen, besonders überwachte Besuche, versagen oder beschränken von Besuchszeiten für einzelne Personen aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis, und auch die berüchtigten Urinkontrollen (UK’s) dürfen nicht fehlen.

Neben diesen zusätzlichen Anstrengungen sollten auch die ausgelassenen Anstrengungen nicht unerwähnt bleiben: So ist es BtM-Gefangenen grundsätzlich nicht möglich, eine Gesundheitsversorgung zu bekommen, wie sie ausserhalb der Gefängnismauern erhalten könnten. Während es „draußen“ wenigstens Spritzentauschprogramme und Möglichkeiten zur Substitutionsbehandlung gibt, ist der Zugang zu Prävention und Behandlung hinter Gittern stark eingeschränkt oder überhaupt nicht gegeben.

Um gegen diese Verletzung des Menschenrechts auf Gesundheit zu protestieren, wenden wir uns mit dieser Unterschriftenaktion an die Justizminister/innen der Bundesländer, die für die Gesundheit in Haftanstalten zuständig sind.

Unsere Forderungen:

• Werden Sie Ihrer Verantwortung für den Gesundheitsschutz und die medizinische Versorgung aller Gefangenen gerecht.
• Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke zugänglich sind.
• Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis Kondome und Gleitgel anonym zugänglich sind.
• Sorgen Sie dafür, dass Drogenkonsumenten auch im Gefängnis eine Substitutionsbehandlung mit dem für sie geeigneten Medikament erhalten können.

Solange Drogenkonsumenten in Deutschland kriminalisiert und strafverfolgt werden, gibt es einen mafiösen Schwarzmarkt, Beschaffungskriminalität, schwere Gesundheitsschäden (z. B. durch verunreinigte Drogen und unhygienische Konsumbedingungen aufgrund des Verfolgungsdrucks) und Jahr für Jahr über 1.000 Drogentodesfälle (z. B. durch Überdosierungen aufgrund des schwankenden Drogengehalts).

Eine weitere Folge der Drogengesetze: Jedes Jahr werden tausende Menschen wegen ihres Drogenkonsums inhaftiert – mit hohen Kosten für die Strafverfolgung und die Unterbringung im Gefängnis. Experten schätzen, dass mindestens 30 Prozent der Gefangenen in Deutschland wegen Drogendelikten oder Beschaffungskriminalität einsitzen, und dass 20 bis 30 Prozent auch in Haft Drogen konsumieren.

Weitere Hintergrundinfos auf:
www.drogenundmenschenrechte.de

Quellen, weiterführende Infos: Menschenrechtsverletzungen in BRD-Knästen – am Beispiel der Drogengefangenen, Aus: „Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen Gechmack zu haben .. “ – Hänflinge im Knast, Dennis Charas, Grüne Hilfe Fibel, 4. Auflage im Mai 1999, Edition Rauschkunde, Werner Pieper & Die Grüne Kraft

Die Saison der Hanfmessen hat begonnen und den Anfang hat die österreichische Hanfmesse Cultiva im Oktober gemacht. Die zweite war das Cannafest in Prag (siehe Hanfparade @ Cannafest), aber wir möchten hier zunächst den Bericht zur Cultiva nachliefern. Zum vierten Mal fand diese Messe als eine der wenigen deutschsprachigen statt, und erfreute Austeller und Besucher auch in diesem Jahr mit ihrem herausragenden Veranstaltungsort, der Eventpyramide Vösendorf.

Die Hanfparade war durch eine Handvoll aus dem Orga-Team vertreten und hat das neue Konzept der Hanfparade 2012 mit dem Motto „Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit“ vorgestellt – und nach Förderen gesucht, damit das Spektakel mit großer Abschlusskundgebung auch wie geplant stattfinden kann. Es wurden fleißig Hände geschüttelt, viel gesprochen und auch jede Menge gelacht, anders als auf anderen Messen ging es hier sehr freundlich und fröhlich miteinander zu.

Auf der diesjährigen Cultiva kamen nach Angaben der Messeleitung rund 8000 Besucher. 115 Ausstellern aus 15 verschiedenen Ländern waren vor Ort. Damit wurden alle Bereiche der Branche (Grow- & Headshops, Samen, Kleidung, Ernährung, Medizin, Kosmetik, Baustoffe usw.) vertreten und boten alles, was das Herz begehrt von Musikinstrumenten aus Hanf bis hin zu leckerem Cannabis-Eis. Der Kongress bot mit 20 Vortragenden zu 9 Themen wie „Hanf als Dämmstoff“, „Wirkung und Auswirkung von Cannabis“ und „Cannabis und Recht“ ein umfangreiches Programm. Beiträge gab es unter anderem zu hören von Günter Weiglein und Tilo Clemeur mit dem Thema „Cannabis als Medizin – mein Weg zum legalen Medizinhanf“ und Hans Cousto zu „Das Weltkulturerbe Psychonautik – ein drogenpolitisches Manifest“. Sicherlich ein Höhepunkt für viele Besucher war die Legende Mr. Nice alias Howard Marks, der seinen gleichnamigen Film präsentierte und an allen Messetagen seine Bücher und Filme signierte.

Ebenfalls an allen Messetagen gab es noch eine andere Besonderheit zu sehen, zu riechen und zu schmecken! Katrin Gebhart (Autorin von Backen mit Hanf) veranstaltete eine abwechslungsreiche Kochshow, in der sie von süß bis deftig Leckerebissen zubereitete. Unterstützung bekam Katrin von Carlos (Orga Team der Hanfparade) und Micha (Hanf Journal), und zusammen bereiteten sie nicht nur Essen zu, sondern auch noch jede Menge Spaß. Das Beste für die Messebesucher dabei: sie konnten die Schmankerl gewinnen, wenn sie die Fragen zum Thema Hanf richtig beantworteten.

Wer jetzt Appetit bekommen hat, muss allerdings bis zum nächsten Jahr warten. Doch wie gesagt, die Saison der Hanfmessen hat erst begonnnen und spätestens mit der Cannabizz im Mai geht es weiter.

PS: Vom Cannafest haben wir ein Fotoalbum zusammen gestellt, das wir niemandem vorenthalten wollen – schaut euch die vielen schönen Dinge aus Hanf mal an…!

In wenigen Tagen öffnen sich die Tore der altehrwürdigen Weltausstellungs-Messehallen in Prag zu einer der interessantesten Hanfmessen Europas: Zum Cannafest 2011. Die Hanfparade ist mit einem eigenen Stand dabei und wir würden uns freuen, wenn ihr uns bei einem Wochenend-Trip nach Prag einen Besuch abstattet!

„Was will das Hanfparade-Team auf einer Hanfmesse in Tschechien?“, mag sich manch einer fragen. Wir stellen dem internationalen Publikum unsere Aktivitäten vor und wollen Gespräche über die Legalisierung anregen. Dazu ist eine Hanfmesse immer auch ein großes Familientreffen, bei dem wir unsere Kontakte zu anderen Legalisierungs-Organisationen aus dem In- und Ausland auffrischen und unsere Förderer treffen, ohne die wir die Kosten der vergangenen und zukünftigen Hanfparaden unmöglich stemmen könnten. Apropos Kosten: Der Stand wird uns von der Messe kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein dickes Dankeschön an die Messeleitung in Prag!

Die Cannafest-Besucher erwartet in den Hallen der „Incheba Expo“ das gesamte Spektrum von Produkten rund um Hanf – Anbautechnik, Düngemittel, Samenbanken, Kosmetik, Gesundheits- und Nahrungsmittelprodukte, Hanfbekleidung, Rauchgeräte, Verdampfer, Fachliteratur und andere innovative Hanfprodukte. Dazu gibt es ein umfangreiches Konferenzprogramm an allen drei Tagen der Messe mit dem Schwerpunktthema „Cannabis als Medizin“ am zweiten und dritten Tag. Im Begleitprogramm werden Wettbewerbe, Workshops, Vorführungen und Konzerte sowie ein (beheiztes) Chill-out-Tanzzelt mit Bar und DJs geboten. Außerdem sind garantiert wieder eine Menge Promo-Artikel bei den Ausstellern abzuholen…

In Deutschland gibt es derzeit keine Hanfmesse. Die hiesigen Gesetze, die nicht einmal den Samenverkauf ermöglichen, entziehen einem solchen Vorhaben die Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg – obwohl das Hanfbusiness natürlich auch bei uns brummt. Aber wenn es bei uns brummt, dann brüllt es in Tschechien und anderen Ländern Europas, wo der Eigenanbau viel stärker verbreitet ist und weniger oder gar nicht sanktioniert wird.

Die wichtigsten Daten: Die Messe findet Freitag, Samstag und Sonntag statt (25.-27.11.2011) und ist täglich von 11-19 Uhr, Samstag bis 20 Uhr geöffnet. Die Messehallen Incheba Expo Praha befinden sich im Prager Stadtteil Holešovice (Holleschowitz) nicht weit vom Zentrum und sind leicht zu Fuß vom Bahnhof Praha-Holesovice sowie direkt mit der Straßenbahn zu erreichen. Der Eintritt kostet 7 Euro für einen Tag, 14 Euro für alle Tage, und preiswerte Unterkunft gibt es in Prag schon für weniger als 10 Euro pro Person und Nacht. Alles zum Cannafest (auf Englisch) im Netz: en.cannafest.cz

Die Klage des JaKiS e.V. gegen die Berliner Versammlungsbehörde in Bezug auf die Vorkommnisse während der Hanfparade 2011 wurde angenommen und hat ein Aktenzeichen erhalten: VG 1 K 354.11 vom 24.10.2011.

Der veranstaltende Verein hatte schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei erhoben. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der Hanfparade 2011 seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes.

Der JaKiS e.V. vertritt die Meinung, dass die von der Behörde verbotenen Versammlungsteile „Forum für Hanfmedizin“, „Nutzhanfareal“, „Kinderland“ und „Hanfmarkt der Möglichkeiten“ von immenser politischer Bedeutung sind, da erst sie eine intensive Beschäftigung der Teilnehmer und Besucher mit der Vielfalt der Hanfanwendungen ermöglichen.

Die Hanfparade 2011 hätte wie in den vergangenen 14 Jahren vollständig als Demonstration anerkannt werden müssen. „Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen“, so Martin Steldinger, einer der Vorstände des JaKiS e.V.

Wollt Ihr die Hanfparade bei den Prozesskosten unterstützen? Hier könnt ihr z. B. ganz schicke Soli-T-Shirts erwerben:

Hemp Passion/Hanfparade Soli-T-Shirts

Aber auch Spenden sind möglich:

Spenden an die Hanfparade

Update: Der Prozess ist gelaufen:

Link zur Klageschrift, Link zum Urteil

Obwohl Günther Weiglein zu den gerade einmal rund 60 Deutschen gehört, die natürliches Cannabis als Medizin nutzen „dürfen“, wendet er sich heute mit einem Hilferuf an euch.

Der unter chronischen Schmerzen leidende Würzburger kann sich sein Apothekenmarihuana nämlich nicht leisten (die Krankenkasse zahlt die 14,40 Euro pro Gramm nicht) und verklagt die Bundesopiumstelle nun darauf, dass ihm der Eigenanbau von Cannabis erlaubt wird.

Und dafür braucht er eure Hilfe in Form von Geldspenden für die Prozesskosten!

Überweist eure Spende an:
Günther Weiglein
Sparkasse Mainfranken
Konto 85213171
BLZ 79050000

In einem Interview mit Günther und seinem Anwalt Mathias Schillo diskutieren wir die Erfolgsaussichten des Verfahrens und gehen der Frage nach, wie ein Erfolg den Zugang zu Cannabismedizin für alle Cannabispatienten erleichtern würde.
Das Videointerview mit Günther Weiglein hat Steffen Geyer in einem seiner „Tagesrausch“-Videos veröffentlicht.
Und für Facebook-Nutzer: Es gibt ein Event, mit dem ihr eure Freunde auf den Spendenaufruf aufmerksam machen könnt.

Update

Hallo zusammen, hier der aktuelle Spenden am 13.01.2012 um 10:00 Uhr: Eingang = 671,90,- Euro Ausgaben für Gerichtskosten bisher = 473,50,- Euro Allen Spender/innen ein herzliches Danke und ein schönes Wochenende Günter

„Gemeinsam für globale Veränderung“ lautet das Motto, unter dem am kommenden Samstag weltweit zu friedlichen Demonstrationen und Versammlungen aufgerufen wird. Es geht darum, einen Wandel der gegenwärtigen Politik zu bewirken, die fast nur noch die Interessen von global agierenden Banken und Konzernen vertritt, und dabei Profit und Kapitalismus für wichtiger erachtet, als eine echte Demokratie zu verwirklichen, welche diesen Namen noch verdient.

Die Bewegung hat eine globale Homepage auf 15october.net und viele weitere regionale Websites und Blogs, mit denen die bis heute über 850 Einzelaktionen in 71 Ländern jeweils koordiniert werden. Berlin hat seine Infos auf alex11.org und Frankfurt am Main, Mittelpunkt der der bundesdeutschen Finanzwelt, auf attac.de – aber das sind längst nicht alle im deutschsprachigen Raum, die weiteren sind auf 15october.net/where zu finden.

Manch einer mag sich nun fragen: Wieso unterstützt ihr als Hanfparade das, es hat doch nichts mit Hanf und Legalisierung zu tun? Das ist richtig, aber es hat mit Gerechtigkeit und Frei-sein von Unterdrückung zu tun. Die Drogenverbote sind seit jeher auch ein Repressionsinstrument gegen bestimmte Teile der Bevölkerung gewesen: Anfangs waren es in den USA Schwarze und Lateinamerikaner, welche wegen dem neu geschaffenen Cannabisverbot in massive Konflikte mit Polizei und Justiz gerieten, später die Hippies, die Rocker, noch später die Rave-Bewegung – und oft waren und sind hauptsächlich Jugendliche die Unterdrückten und Leidtragenden. Was kein Wunder ist: Jugendliche sind schon immer eine Bedrohung für die bestehende Ordnung gewesen, denn sie entwickeln neue Ideen, haben sich noch nicht mit der gegenwärtigen Situation abgefunden und stellen in Frage, was ihnen nicht gefällt. Die Drogenverbote sind ein Teil des unterdrückerischen und verlogenen Systems, dem die Absage erteilt werden soll.

Deshalb sagen wir als Hanfparade: Nehmt teil an den Versammlungen am 15. Oktober 2011. Bleibt auf dem laufenden und informiert euch aus unabhängigen Quellen, wenn euch die Mainstream-Medien belügen und Informationen verschweigen!

Inspiriert wurde die Bewegung „15O“ (mit „O“ wie Oktober) von dem Erfolg der Revolution in Ägypten (welcher jetzt gerade vom Militär wieder riskiert wird), von der großen Demonstration in Spanien mit der Forderung „Democracia Real Ya!“ („Echte Demokratie Jetzt!“), die am am 15. Mai das Startsignal für lang anhaltende friedliche Besetzungen von öffentlichen Plätzen war, und die später auch in Berlin (aCampada Berlin), auf der Wall Street in New York (OccupyWallStreet) und vielen weiteren Orten entstanden.

Am Samstag soll die große Mehrheit der Menschen auf der Welt eine Stimme bekommen: Diejenigen, deren Reichtum und Wohlstand sich nicht an der Börse immer weiter vermehrt, die in dem immer schneller und kürzer werdenden Wohlstandszug keinen Platz mehr bekommen und mit steigenden Lebens(er)haltungskosten und unsicheren Arbeitssituationen zu kämpfen haben.

Echte Demokratie jetzt – gemeinsam für globale Veränderung!