Die Legalisierung im Zukunftsdialog

Noch bis zum 15. April 2012 kann man sich nach den Video-Fragen auf YouTube und Kanzlerin Merkels hochpeinlicher Antwort an einem weiteren Testballon der Bundesregierung beteiligen, diesmal in Form einer Abstimmungsseite ohne Videos. Es sind einige drogenpolitische Initiativen dabei, ganz vorne der Vorschlag vom Hanfverband (DHV): Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren! – Stimm auch du mit ab, das geht sogar jeden Tag!

Das Projekt wird von seinen Machern folgenderweise vorgestellt:

Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben? Diese Frage diskutiert die Bundeskanzlerin seit Frühjahr 2011 mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unter der Überschrift „Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft“. Die Kanzlerin will aber nicht nur mit Wissenschaftlern und Praktikern über Deutschlands Zukunft sprechen, sondern auch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft kennenlernen und diskutieren. Deshalb wird dem Dialog mit den Experten ein Bürgerdialog zur Seite gestellt.

Unter den Topp-Themen sind neben jenem vom DHV folgende: ACTA stoppen, die „Legalisierung von bestimmten weichen Drogen“ und „Gesetze sollten nicht willkürlich verabschiedet werden“, eigentlich über E-Zigaretten und ihre Verbote. Für die weiteren Eingaben hat der DHV eine Übersicht zusammengestellt, denn das Thema Cannabislegalisierung bewegt offensichtlich sehr viele Menschen.

Mitte April soll die Kampagne zur Auswertung übergehen. Wir können gespannt sein, ob uns wieder nur Populismus entgegenschlägt.

Flyer- und Postermotiv der Hanfparade 2012, angelehnt an „Die Freiheit führt das Volk“ (französisch: La Liberté guidant le peuple), Gemälde des französischen Malers Eugène Delacroix

Presseerklärung: Hanfparade 2012 fordert Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit

Am Samstag, den 11. August 2012, wird in Berlin die 16. Hanfparade unter dem Motto »Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit« stattfinden. Die traditionsreiche Demonstration will das Wissen um die Kulturpflanze Cannabis und ihre Nutzung als Rohstoff, Genussmittel und Medizin in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen.

Cannabis ist Weltkultur

Flyer- und Postermotiv der Hanfparade 2012, angelehnt an „Die Freiheit führt das Volk“ (französisch: La Liberté guidant le peuple), Gemälde des französischen Malers Eugène Delacroix

Die Hanfkultur ist in den letzten 150 Jahren weitgehend aus dem Allgemeinwissen der Bevölkerung verschwunden(1). Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik haben diesen Wissensschwund proaktiv mit Angst schürenden Falschmeldungen befördert. So warnte eine von Regierungen gesteuerte und breit angelegte Kampagne die Bevölkerung Ende der 60er und Beginn der 70er Jahre vor einer „gigantischen Drogenwelle“, die auf Europa überschwappe. Die begleitenden Meldungen waren auffallend oft suggestiv und tendenziös konzipiert, um in demagogischer Weise die Bevölkerung zu manipulieren. Selbst völlig harmlose Haschischraucher wurden häufig als „kriminelle Rauschgiftsüchtige“ diskreditiert. Konkretes Wissen über Drogen ist durch Kampagnen wie diese jedoch kaum vermittelt worden.

An dieser Propagandamaschinerie hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert, wie die in den letzten Novembertagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel getätgten Aussagen zu Cannabis zeigen. Obwohl vielfach nachgewiesen wurde, dass eine Lockerung der Cannabisrepression keine steigenden Konsumentenzahlen zur Folge hat, behauptete Merkel, dass eine Legalisierung die Schwelle zum Konsum noch weiter heruntersetzen würde. Und entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen behauptete sie, dass „auch der Konsum von geringen Mengen sehr, sehr hohe Abhängigkeiten schaffen kann(2).

Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit

Diese Dauerpropaganda reicht uns! Die verleumderischen Kampagnen gegen Haschischraucher führten zunehmend zur Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsgruppen mitsamt ihrer Kultur. Die einseitig repressive Politik verhindert, dass Menschen in der Art und Weise genießen können, wie es ihrem Wesen entspricht. Da Cannabiskonsum den Lebensgenuss Dritter nicht beeinträchtigt, ist das Verbot des Umgangs mit psychotrop (d.h. die Seele bewegend) wirkenden Cannabisprodukten ein krasser Verstoß gegen die Grundprinzipien der Menschen- und Bürgerrechte. Diese gehören seit 1789 zu den Grundlagen moderner freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten. In Artikel IV der „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ heißt es:

Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.

Und in Artikel V:

Das Gesetz darf nur solche Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden. […]

Der Genuss psychotrop wirkender Substanzen wie Cannabis beeinträchtigt die Rechtsgüter anderer Menschen nicht und darf deshalb aus ethischer Sicht nicht strafbewehrt sein. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) angedrohten Strafen für den Umgang mit Cannabis schränken in gravierender und ungerechtfertigter Weise die Freiheit der Menschen ein. Diese Strafandrohungen sind ein „unerträgliches Unrecht(3) und somit nicht gerecht.

Aufgabe des BtMG ist es eigentlich, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Wohle und gemäß der Patientenbedürfnisse zu regeln. Doch für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) scheint das BtMG in erster Linie ein Gesetz zur „Verhinderung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln“ zu sein. Offensichtlich wird beim BfArM die Verbotskultur (besser: Verbotsunkultur) höher bewertet als das Wohl der Patienten. Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin IACM), erklärte hierzu: „Es ist beschämend für ein zivilisiertes Land, dass es für diese Patienten keine andere Lösung findet, als sie wie Verbrecher zu behandeln und ins Gefängnis zu werfen.(4) Die Hanfparade unterstützt Ärzte und Patienten bei ihren Bemühungen, den Zugang zur natürlichen Medizin Hanf zu erleichtern.

Das BtMG ist eine Rechtsnorm, die Teile der Gesellschaft diskriminiert (z.B. Hanfbauern) und andere bevorzugt (z.B. Weinbauern). Es ist ungerecht, dass Cannabis, die wohl nützlichste Pflanze der Welt, in Deutschland hinter bürokratischen Hürden verborgen ein Nischendasein fristet. Die Hanfparade will der Öffentlichkeit die vielfältigen Möglichkeiten des Rohstoffs Cannabis vor Augen führen.

Die Hanfparade ist eine Demonstration für Freiheit, Gesundheit und Gerechtigkeit.

Parallel zur Demonstrationsvorbereitung kämpft die Hanfparade gerichtlich gegen die Berliner Polizei (Aktenzeichen VG Berlin 1 K 354.11). Sie verwehrt sich u.a. gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der letztjährigen Demonstration seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes(5). „Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen“, so Martin Steldinger, einer der Vorstände.


Für Ihre Fragen steht Ihnen der Pressesprecher der Hanfparade Steffen Geyer gerne zur Verfügung.

Web: www.hanfparade.de
Telefon: 0178 – 65 94 399
E-Mail: info@hanfparade.de

Logo der Aktion „Drogen und Menschenrechte“

Hanfparade unterschreibt Drogen und Menschenrechte

Hanfparade zeichnet die Aktion „Drogen und Menschenrechte“ mit. Den Grund erklären wir hier:

Logo der Aktion „Drogen und Menschenrechte“Es fällt noch immer einigen Menschen schwer, Menschen  als „politische Gefangene“ zu betrachten, die wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittel-Gesetz (BtMG) inhaftiert sind. Sicher ist eine Differenzierung auch hier angebracht, zum einen im Hinblick auf den politisch-historischen Hintergrund des Betäubungsmittel-Gesetzes (BtMG), und zum anderen auf die medizinisch-wissenschaftliche Grundlage des BtMG.

In Bezug auf die Listung von Hanf in Anlage I zum BtMG können wir heute mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass das Verbot politisch begründet war (ist) – die in den letzten Jahrzehnten publik gewordenen Informationen zur Entstehung der Hanf-Prohibition belegen dies.

In Haft setzt sich dann die Diskriminierungspolitik fort. BtM-Gefangene sind ärgsten Schikanen im Knast ausgesetzt, hierzu zählen: regelmäßige Zellenkontrollen, „Pflichtstunden“ bei Sucht- bzw. Drogenberatung (im Rahmen eines sog. Vollzugplanes), spontane Leibesvisitationen, besonders überwachte Besuche, versagen oder beschränken von Besuchszeiten für einzelne Personen aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis, und auch die berüchtigten Urinkontrollen (UK’s) dürfen nicht fehlen.

Neben diesen zusätzlichen Anstrengungen sollten auch die ausgelassenen Anstrengungen nicht unerwähnt bleiben: So ist es BtM-Gefangenen grundsätzlich nicht möglich, eine Gesundheitsversorgung zu bekommen, wie sie ausserhalb der Gefängnismauern erhalten könnten. Während es „draußen“ wenigstens Spritzentauschprogramme und Möglichkeiten zur Substitutionsbehandlung gibt, ist der Zugang zu Prävention und Behandlung hinter Gittern stark eingeschränkt oder überhaupt nicht gegeben.

Um gegen diese Verletzung des Menschenrechts auf Gesundheit zu protestieren, wenden wir uns mit dieser Unterschriftenaktion an die Justizminister/innen der Bundesländer, die für die Gesundheit in Haftanstalten zuständig sind.

Unsere Forderungen:

  • Werden Sie Ihrer Verantwortung für den Gesundheitsschutz und die medizinische Versorgung aller Gefangenen gerecht.
  • Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke zugänglich sind.
  • Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis Kondome und Gleitgel anonym zugänglich sind.
  • Sorgen Sie dafür, dass Drogenkonsumenten auch im Gefängnis eine Substitutionsbehandlung mit dem für sie geeigneten Medikament erhalten können.

Solange Drogenkonsumenten in Deutschland kriminalisiert und strafverfolgt werden, gibt es einen mafiösen Schwarzmarkt, Beschaffungskriminalität, schwere Gesundheitsschäden (z. B. durch verunreinigte Drogen und unhygienische Konsumbedingungen aufgrund des Verfolgungsdrucks) und Jahr für Jahr über 1.000 Drogentodesfälle (z. B. durch Überdosierungen aufgrund des schwankenden Drogengehalts).

Eine weitere Folge der Drogengesetze: Jedes Jahr werden tausende Menschen wegen ihres Drogenkonsums inhaftiert – mit hohen Kosten für die Strafverfolgung und die Unterbringung im Gefängnis. Experten schätzen, dass mindestens 30 Prozent der Gefangenen in Deutschland wegen Drogendelikten oder Beschaffungskriminalität einsitzen, und dass 20 bis 30 Prozent auch in Haft Drogen konsumieren.

Weitere Hintergrundinfos auf:
www.drogenundmenschenrechte.de

Quellen, weiterführende Infos: Menschenrechtsverletzungen in BRD-Knästen – am Beispiel der Drogengefangenen, Aus: „Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen Gechmack zu haben .. “ – Hänflinge im Knast, Dennis Charas, Grüne Hilfe Fibel, 4. Auflage im Mai 1999, Edition Rauschkunde, Werner Pieper & Die Grüne Kraft

Hanfparade-Stand auf der Cannafest Hanfmesse in Prag

Cultiva 2011 – die grüne Messe

Die Saison der Hanfmessen hat begonnen und den Anfang hat die österreichische Hanfmesse Cultiva im Oktober gemacht. Die zweite war das Cannafest in Prag (siehe Hanfparade @ Cannafest), aber wir möchten hier zunächst den Bericht zur Cultiva nachliefern. Zum vierten Mal fand diese Messe als eine der wenigen deutschsprachigen statt, und erfreute Austeller und Besucher auch in diesem Jahr mit ihrem herausragenden Veranstaltungsort, der Eventpyramide Vösendorf.

Hanfparade-Stand auf der Cannafest Hanfmesse in PragDie Hanfparade war durch eine Handvoll aus dem Orga-Team vertreten und hat das neue Konzept der Hanfparade 2012 mit dem Motto „Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit“ vorgestellt – und nach Förderen gesucht, damit das Spektakel mit großer Abschlusskundgebung auch wie geplant stattfinden kann. Es wurden fleißig Hände geschüttelt, viel gesprochen und auch jede Menge gelacht, anders als auf anderen Messen ging es hier sehr freundlich und fröhlich miteinander zu.

Auf der diesjährigen Cultiva kamen nach Angaben der Messeleitung rund 8000 Besucher. 115 Ausstellern aus 15 verschiedenen Ländern waren vor Ort. Damit wurden alle Bereiche der Branche (Grow- & Headshops, Samen, Kleidung, Ernährung, Medizin, Kosmetik, Baustoffe usw.) vertreten und boten alles, was das Herz begehrt von Musikinstrumenten aus Hanf bis hin zu leckerem Cannabis-Eis. Der Kongress bot mit 20 Vortragenden zu 9 Themen wie „Hanf als Dämmstoff“, „Wirkung und Auswirkung von Cannabis“ und „Cannabis und Recht“ ein umfangreiches Programm. Beiträge gab es unter anderem zu hören von Günter Weiglein und Tilo Clemeur mit dem Thema „Cannabis als Medizin – mein Weg zum legalen Medizinhanf“ und Hans Cousto zu „Das Weltkulturerbe Psychonautik – ein drogenpolitisches Manifest“. Sicherlich ein Höhepunkt für viele Besucher war die Legende Mr. Nice alias Howard Marks, der seinen gleichnamigen Film präsentierte und an allen Messetagen seine Bücher und Filme signierte.

Ebenfalls an allen Messetagen gab es noch eine andere Besonderheit zu sehen, zu riechen und zu schmecken! Katrin Gebhart (Autorin von Backen mit Hanf) veranstaltete eine abwechslungsreiche Kochshow, in der sie von süß bis deftig Leckerebissen zubereitete. Unterstützung bekam Katrin von Carlos (Orga Team der Hanfparade) und Micha (Hanf Journal), und zusammen bereiteten sie nicht nur Essen zu, sondern auch noch jede Menge Spaß. Das Beste für die Messebesucher dabei: sie konnten die Schmankerl gewinnen, wenn sie die Fragen zum Thema Hanf richtig beantworteten.

Wer jetzt Appetit bekommen hat, muss allerdings bis zum nächsten Jahr warten. Doch wie gesagt, die Saison der Hanfmessen hat erst begonnnen und spätestens mit der Cannabizz im Mai geht es weiter.

PS: Vom Cannafest haben wir ein Fotoalbum zusammen gestellt, das wir niemandem vorenthalten wollen – schaut euch die vielen schönen Dinge aus Hanf mal an…!

Nach Obama jetzt Merkel: Cannabis-Frage bleibt Propaganda

Wer wieder unglaubliche Propaganda erleben möchte, kann sich die aktuelle Antwort von Frau Merkel (CDU) zum Thema Cannabis-Legalisierung anschauen. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung versucht dem Vorbild der USA und der Obama-Webmanie zu folgen und hat deswegen einen „Dialog-Kanal“ auf Youtube eingerichtet. Dort konnten dann Youtube-Nutzer die interessantesten Fragen wählen. Max Plenert hat die Gunst der Stunde genutzt und die Frage gestellt: Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung von Cannabis und der Überführung in einen regulierten Markt? Diese Frage hat mit Abstand die meisten „Likes“ bekommen, es waren über 4000, ein deutliches Signal.

Die Antwort dürfte jeden schockieren, der sich auch nur ein wenig auskennt. Selbst die Bundesregierung und ihre „gesundheitliche Aufklärungs“-Organe sind da schon weiter als die Kanzlerin. Sie hätte einfach nur bei ihren eigenen Informationszentren zum Thema fragen müssen, was der Stand der Forschung ist. Zu der Aktion gibt es vom Hanfverband eine fachliche Stellungnahme und eine Pressemitteilung, sowie ein Reaktionsvideo auf Merkels Antwort.

Und so sieht man: Lieber werden weiterhin Propagandalügen verbreitet, als dass eine ehrliche Aufklärung angestrebt wird.

Nun folgen auch die Videos:

Frage an Angela Merkel

 

Antwort von Kanzlerin Merkel zur Cannabis Frage (im dritten Teil des Videos)

 

Reaktion auf die Antwort von Frau Merkel

Hanfparade @ Cannafest

Die Hanfparade fährt zum Cannafest in Prag…

In wenigen Tagen öffnen sich die Tore der altehrwürdigen Weltausstellungs-Messehallen in Prag zu einer der interessantesten Hanfmessen Europas: Zum Cannafest 2011. Die Hanfparade ist mit einem eigenen Stand dabei und wir würden uns freuen, wenn ihr uns bei einem Wochenend-Trip nach Prag einen Besuch abstattet!

Hanfparade @ Cannafest„Was will das Hanfparade-Team auf einer Hanfmesse in Tschechien?“, mag sich manch einer fragen. Wir stellen dem internationalen Publikum unsere Aktivitäten vor und wollen Gespräche über die Legalisierung anregen. Dazu ist eine Hanfmesse immer auch ein großes Familientreffen, bei dem wir unsere Kontakte zu anderen Legalisierungs-Organisationen aus dem In- und Ausland auffrischen und unsere Förderer treffen, ohne die wir die Kosten der vergangenen und zukünftigen Hanfparaden unmöglich stemmen könnten. Apropos Kosten: Der Stand wird uns von der Messe kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein dickes Dankeschön an die Messeleitung in Prag!

Die Cannafest-Besucher erwartet in den Hallen der „Incheba Expo“ das gesamte Spektrum von Produkten rund um Hanf – Anbautechnik, Düngemittel, Samenbanken, Kosmetik, Gesundheits- und Nahrungsmittelprodukte, Hanfbekleidung, Rauchgeräte, Verdampfer, Fachliteratur und andere innovative Hanfprodukte. Dazu gibt es ein umfangreiches Konferenzprogramm an allen drei Tagen der Messe mit dem Schwerpunktthema „Cannabis als Medizin“ am zweiten und dritten Tag. Im Begleitprogramm werden Wettbewerbe, Workshops, Vorführungen und Konzerte sowie ein (beheiztes) Chill-out-Tanzzelt mit Bar und DJs geboten. Außerdem sind garantiert wieder eine Menge Promo-Artikel bei den Ausstellern abzuholen…

In Deutschland gibt es derzeit keine Hanfmesse. Die hiesigen Gesetze, die nicht einmal den Samenverkauf ermöglichen, entziehen einem solchen Vorhaben die Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg – obwohl das Hanfbusiness natürlich auch bei uns brummt. Aber wenn es bei uns brummt, dann brüllt es in Tschechien und anderen Ländern Europas, wo der Eigenanbau viel stärker verbreitet ist und weniger oder gar nicht sanktioniert wird.

Die wichtigsten Daten: Die Messe findet Freitag, Samstag und Sonntag statt (25.-27.11.2011) und ist täglich von 11-19 Uhr, Samstag bis 20 Uhr geöffnet. Die Messehallen Incheba Expo Praha befinden sich im Prager Stadtteil Holešovice (Holleschowitz) nicht weit vom Zentrum und sind leicht zu Fuß vom Bahnhof Praha-Holesovice sowie direkt mit der Straßenbahn zu erreichen. Der Eintritt kostet 7 Euro für einen Tag, 14 Euro für alle Tage, und preiswerte Unterkunft gibt es in Prag schon für weniger als 10 Euro pro Person und Nacht. Alles zum Cannafest (auf Englisch) im Netz: en.cannafest.cz

Kopf eines Briefes aus dem Büro des Polizeipräsidents in Berlin an die Hanfparade

Klage der Hanfparade angenommen

Die Klage des JaKiS e.V. gegen die Berliner Versammlungsbehörde in Bezug auf die Vorkommnisse während der Hanfparade 2011 wurde angenommen und hat ein Aktenzeichen erhalten: VG 1 K 354.11 vom 24.10.2011.

Der veranstaltende Verein hatte schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei erhoben. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der Hanfparade 2011 seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes.

Der JaKiS e.V. vertritt die Meinung, dass die von der Behörde verbotenen Versammlungsteile „Forum für Hanfmedizin“, „Nutzhanfareal“, „Kinderland“ und „Hanfmarkt der Möglichkeiten“ von immenser politischer Bedeutung sind, da erst sie eine intensive Beschäftigung der Teilnehmer und Besucher mit der Vielfalt der Hanfanwendungen ermöglichen.

Kopf eines Briefes aus dem Büro des Polizeipräsidents in Berlin an die Hanfparade

Die Hanfparade 2011 hätte wie in den vergangenen 14 Jahren vollständig als Demonstration anerkannt werden müssen. „Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen“, so Martin Steldinger, einer der Vorstände des JaKiS e.V.

Wollt Ihr die Hanfparade bei den Prozesskosten unterstützen? Hier könnt ihr z. B. ganz schicke Soli-T-Shirts erwerben:

Hemp Passion/Hanfparade Soli-T-Shirts

Aber auch Spenden sind möglich:

Spenden an die Hanfparade

Update: Der Prozess ist gelaufen:

Link zur Klageschrift, Link zum Urteil

Foto von Günther Weiglein im Hanflabyrinth umgeben von Hanf-Pflanzen

Spendenaufruf um Günther W.’s Fall durchzustreiten

Obwohl Günther Weiglein zu den gerade einmal rund 60 Deutschen gehört, die natürliches Cannabis als Medizin nutzen „dürfen“, wendet er sich heute mit einem Hilferuf an euch.

Der unter chronischen Schmerzen leidende Würzburger kann sich sein Apothekenmarihuana nämlich nicht leisten (die Krankenkasse zahlt die 14,40 Euro pro Gramm nicht) und verklagt die Bundesopiumstelle nun darauf, dass ihm der Eigenanbau von Cannabis erlaubt wird.

Foto von Günther Weiglein im Hanflabyrinth umgeben von Hanf-PflanzenUnd dafür braucht er eure Hilfe in Form von Geldspenden für die Prozesskosten!

Überweist eure Spende an:
Günther Weiglein
Sparkasse Mainfranken
Konto 85213171
BLZ 79050000

In einem Interview mit Günther und seinem Anwalt Mathias Schillo diskutieren wir die Erfolgsaussichten des Verfahrens und gehen der Frage nach, wie ein Erfolg den Zugang zu Cannabismedizin für alle Cannabispatienten erleichtern würde.
Das Videointerview mit Günther Weiglein hat Steffen Geyer in einem seiner „Tagesrausch“-Videos veröffentlicht.
Und für Facebook-Nutzer: Es gibt ein Event, mit dem ihr eure Freunde auf den Spendenaufruf aufmerksam machen könnt.

Update

Hallo zusammen, hier der aktuelle Spenden am 13.01.2012 um 10:00 Uhr: Eingang = 671,90,- Euro Ausgaben für Gerichtskosten bisher = 473,50,- Euro Allen Spender/innen ein herzliches Danke und ein schönes Wochenende Günter

Logo der Bewegung 15. Oktober 2011 - United for global change

15. Oktober 2011: United for global change

„Gemeinsam für globale Veränderung“ lautet das Motto, unter dem am kommenden Samstag weltweit zu friedlichen Demonstrationen und Versammlungen aufgerufen wird. Es geht darum, einen Wandel der gegenwärtigen Politik zu bewirken, die fast nur noch die Interessen von global agierenden Banken und Konzernen vertritt, und dabei Profit und Kapitalismus für wichtiger erachtet, als eine echte Demokratie zu verwirklichen, welche diesen Namen noch verdient.

Logo der Bewegung 15. Oktober 2011 - United for global change

Die Bewegung hat eine globale Homepage auf 15october.net und viele weitere regionale Websites und Blogs, mit denen die bis heute über 850 Einzelaktionen in 71 Ländern jeweils koordiniert werden. Berlin hat seine Infos auf alex11.org und Frankfurt am Main, Mittelpunkt der der bundesdeutschen Finanzwelt, auf attac.de – aber das sind längst nicht alle im deutschsprachigen Raum, die weiteren sind auf 15october.net/where zu finden.

Manch einer mag sich nun fragen: Wieso unterstützt ihr als Hanfparade das, es hat doch nichts mit Hanf und Legalisierung zu tun? Das ist richtig, aber es hat mit Gerechtigkeit und Frei-sein von Unterdrückung zu tun. Die Drogenverbote sind seit jeher auch ein Repressionsinstrument gegen bestimmte Teile der Bevölkerung gewesen: Anfangs waren es in den USA Schwarze und Lateinamerikaner, welche wegen dem neu geschaffenen Cannabisverbot in massive Konflikte mit Polizei und Justiz gerieten, später die Hippies, die Rocker, noch später die Rave-Bewegung – und oft waren und sind hauptsächlich Jugendliche die Unterdrückten und Leidtragenden. Was kein Wunder ist: Jugendliche sind schon immer eine Bedrohung für die bestehende Ordnung gewesen, denn sie entwickeln neue Ideen, haben sich noch nicht mit der gegenwärtigen Situation abgefunden und stellen in Frage, was ihnen nicht gefällt. Die Drogenverbote sind ein Teil des unterdrückerischen und verlogenen Systems, dem die Absage erteilt werden soll.

Deshalb sagen wir als Hanfparade: Nehmt teil an den Versammlungen am 15. Oktober 2011. Bleibt auf dem laufenden und informiert euch aus unabhängigen Quellen, wenn euch die Mainstream-Medien belügen und Informationen verschweigen!

Inspiriert wurde die Bewegung „15O“ (mit „O“ wie Oktober) von dem Erfolg der Revolution in Ägypten (welcher jetzt gerade vom Militär wieder riskiert wird), von der großen Demonstration in Spanien mit der Forderung „Democracia Real Ya!“ („Echte Demokratie Jetzt!“), die am am 15. Mai das Startsignal für lang anhaltende friedliche Besetzungen von öffentlichen Plätzen war, und die später auch in Berlin (aCampada Berlin), auf der Wall Street in New York (OccupyWallStreet) und vielen weiteren Orten entstanden.

Am Samstag soll die große Mehrheit der Menschen auf der Welt eine Stimme bekommen: Diejenigen, deren Reichtum und Wohlstand sich nicht an der Börse immer weiter vermehrt, die in dem immer schneller und kürzer werdenden Wohlstandszug keinen Platz mehr bekommen und mit steigenden Lebens(er)haltungskosten und unsicheren Arbeitssituationen zu kämpfen haben.

Echte Demokratie jetzt – gemeinsam für globale Veränderung!

Soli-T-Shirt Hemp Passion/Hanfparade

Hemp Passion/Hanfparade Soli-T-Shirts

Die Hanfparade verkauft ab sofort Soli-T-Shirts, die von der spanischen Firma Hemp Passion hergestellt wurden. Hemp Passion hatte ursprünglich die Shirts für ihren Stand auf der Hanfparade 2011 vorgesehen. Da uns die Versammlungsbehörde unter anderem den Markt der Möglichkeiten verboten hat, bieten wir jetzt diese schicken Kleidungsstücke an, um Geld für den Prozess gegen diese Entscheidung zu sammeln.

Die Soli-T-Shirts gibt es nur in weißer Farbe und sind aus Baumwolle. Größen sind von M bis XXL vorhanden.

Soli-T-Shirt Hemp Passion/Hanfparade

Auf unserer Facebook-Seite könnt ihr euch die verschiedenen Größen mit Maßangaben anschauen (das geht auch ohne Anmeldung).

Bestellungen nehmen wir über die Email-Adresse info@hanfparade.de entgegen. Schreibt uns welche Größe, eure Adresse und ihr kriegt eine Antwort mit den Kontodaten und alles weitere. Die Soli-T-Shirts kosten 12.- Euro zzgl. Versand (innerhalb Deutschlands für gewöhnlich 2,50 Euro pro Tshirt).

Leiste deinen Beitrag zur Legalisierung und unterstütze die größte und traditionsreichste Demonstration in Deutschland für Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel!

Unsere Kontoverbindung: JaKiS e.V.
Kto.: 1113587500
BLZ: 43060967
bei der GLS Gemeinschaftsbank eG

Update Dezember 2012: Wir hatten am 11.12.2012 unsere Gerichtsverhandlung in der ersten Instanz. Uns wurde recht gegeben, müssen allerdings bislang die Hälfte der Gerichtskosten tragen. Der Soli-Verkauf geht also weiter!

Update Oktober 2013: Zur Hanfparade im August 2013 wurde uns wiederum das Versammlungsrecht beschnitten (siehe u.a. hier und hier). Neben Versorgungsstände wurde auch dem Berliner Wassertisch, einer Initiative zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung, die Teilnahme untersagt. Gegen diese Beschneidung der Demonstrationsfreiheit seitens der Behörden müssen wir wieder klagen!
Zur Unterstützung der Gerichtskosten könnte ihr noch einige Hemp-Passion/Hanfparade-Tshirts in L und XL erwerben!

Soli-T-Shirt Hemp Passion/Hanfparade