Fundamentalisten in der Parteienlandschaft
Die deutsche Drogenpolitik wird letztendlich in Parlamenten gemacht. Für wesentliche Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bedarf es einer Mehrheit im Bundestag. Wer dort sitzt und damit u.a. die vier bis acht Millionen deutschen Cannabiskonsumenten vertritt, wird über Wahlen bestimmt. Doch nicht immer tun die Parlamentarier nach der Stimmabgabe das, was sie in Wahlprogramm und -werbung versprachen.
Um im September 2013 die richtige Wahl zu treffen, müssen Hanffreundinnen den Blick in die Geschichte wagen. Die folgenden Ausführungen demaskieren (entlarven) Schein und Sein der Falken und Tauben im drogenpolitischen Diskurs.
Von Falken und Tauben
Von 1982 bis 1998 wurde die Bundesrepublik Deutschland von einer christlich-liberalen Koalition aus CDU/CSU und FDP unter der Federführung von Bundeskanzler Helmut Kohl regiert. Schwerpunkte der Drogenpolitik waren die Bekämpfung der sogenannten Rauschgiftkriminalität und die damit in Zusammenhang gebrachte organisierte Kriminalität. Dabei agierte das Innenministerium federführend. Für Kiffer bedeutete dies, dass die Zahl der registrierten Cannabisdelikte in diesem Zeitraum von 40.792 (alte Bundesländer einschließlich West-Berlin) auf 112.923 (alle Bundesländer) angestiegen ist. Der Repressionskoeffizient (Repressionskoeffizient = (erfasste Fälle x 100.000) / Einwohnerzahl) stieg in dieser Zeitspanne von 66,18 auf 137,61 respektive um 108% und somit um durchschnittlich 4,7% pro Jahr (1,04716 -1 = 1,08).
Zu den Zeiten, als die Sozialdemokraten (SPD), die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und ab 1990 nach der Wiedervereinigung auch die Sozialisten (PDS) sich mit der Oppositionsrolle abfinden mussten, waren die drogenpolitischen „Fronten“ klar und deutlich erkennbar. Die Regierung stets konsequent auf der repressiven Seite spielte die Rolle der Falken und die Opposition eher wankelmütig auf der liberalen Seite spielte (zumindest scheinbar) die Rolle der Tauben.
Vor der Wahl 1998 spiegelten die Sozialdemokraten und das Bündnis 90/Die Grünen dem Wahlvolk vor, sie seien die Tauben im drogenpolitischen Diskurs, doch nach der Wahl entpuppten sie sich genauso als Falken wie die christlichen Unionsparteien.
Von 1998 bis 2005 wurde die Bundesrepublik Deutschland von einer Koalition aus SPD und Grüne unter der Federführung von Bundeskanzler Gerhard Schröder regiert, wobei aufgrund der vorzeitigen Neuwahlen 2005 nicht mehr richtig durchregiert wurde, sondern vor allem Wahlkampf betrieben wurde. Unter Rot/Grün wurde das Drogenreferat vom Innenministerium zum Gesundheitsministerium verlegt, es wurden die Fixerstuben legalisiert und die Modellversuche für die Originalstoffabgabe (Heroinabgabe) an schwer abhängige Fixer eingeführt. Für Kiffer änderte sich jedoch nichts zum Positiven, ganz im Gegenteil. Die Zahl der registrierten Cannabisdelikte stieg im Zeitraum von 1998 bis 2004 von 112.923 auf 177.203. Der Repressionskoeffizient stieg in dieser Zeitspanne von 137,61 auf 214,71 respektive um 56% und somit um durchschnittlich 7,7% pro Jahr. Unter Rot/Grün war der durchschnittliche jährliche Repressionsexpansionskoeffizient (prozentuale Zunahme des Repressionskoeffizienten in einem gegebenen Zeitintervall) signifikant größer als in der Regierungsperiode unter Helmut Kohl.
Ob diese Entwicklung Folge eines signifikanten Anstiegs der Konsumentenzahlen und damit Ausdruck des Zeitgeistes war oder Ergebnis politischer Maßnahmen der Rot-Grünen Regierung, wurde nach deren Abwahl im Jahr 2005 offenbar.
Von 2005 bis 2009 wurde die Bundesrepublik Deutschland von einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter der Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert. Die drogenpolitischen Leitlinien wurden nicht geändert, doch erstaunlicherweise sank in diesem Zeitraum die Zahl der registrierten Cannabisdelikte von 168.678 auf 134.324. Der Repressionskoeffizient sank in dieser Zeitspanne von 204,46 auf 163,80 respektive um 20% und somit jährlich um durchschnittlich knapp 5%.
Seit 2009 wird Deutschland wieder von einer christlich-liberalen Koalition aus CDU/CSU und FDP regiert. In den ersten beiden Regierungsjahren stiegt der Repressionskoeffizient wieder leicht um durchschnittlich 0,5% jährlich. Neuere Daten sind noch nicht verfügbar.
Grün gewählt und bekommen?
Die Vorstellungen die der Wähler von einer Partei hat, entspricht oft nicht dem Verhalten ihrer Vertreter, wenn diese „an der Macht sind“.
Zur Jahrtausendwende wurde der alte Spruch Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten! nicht nur von Kiffern um ein Wer verrät uns schneller? Die Grünen und AL-ler! ergänzt. Das dies in Zukunft nicht mehr notwendig sein wird, haben die Bündnisgrünen nach ihrer Abwahl im Jahr 2005 versprochen. Wer sie 2013 wählen will, sollte sie an dieses Versprechen erinnern.
von Hans Cousto
