Berlin, 4. Juni 2005
Der Konflikt mit Berlin
oder: Warum wir nicht feiern dürfen
In den vergangenen acht Jahren fand die Hanfparade stets einen würdigen Abschluss in unserer großen Abschlusskundgebung.
Mit Bühnenprogrammen, Nutzhanfareal, Kinderland, Speakers Corner und dem Markt der Möglichkeiten ist es uns gelungen Interesse an der Kulturpflanze Hanf zu wecken, Hilfesuchenden mit ehrlichen Informationen zur Seite zu stehen und die Politik an ihr Versprechen einer besseren Drogenpolitik zu erinnern. Darüber hinaus wurde die Hanfparade mit ihrer aufwändigen Abschlusskundgebung zu einem festen Bestandteil des Berliner Kulturkalenders.
Dennoch wird es in diesem Jahr keine „klassische“ Abschlusskundgebung geben!
In jedem Jahr lässt sich die Stadt Berlin etwas Neues einfallen um unserem berechtigten Demonstrationsbedürfnis Steine in den Weg zu legen. Wir sehen uns dabei in einer Reihe mit vielen anderen Demonstrationen und Veranstaltungen denen das Land Berlin das Leben solange schwer macht, bis die Veranstaltung unmöglich wird. Man denke nur an die endlosen Diskussionen um Loveparade, Fuckparade oder Christopher Street Day.
Bereits die zweite Hanfparade im Jahr 1998 musste sich mit der Willkür der Stadtregierung beschäftigen, da der damalige Polizeipräsident auf Intervention des Bürgermeisters Diepgen (CDU) die Abschlussveranstaltung der Hanfparade kurzerhand verbot. Erst ein Gericht konnte damals die Stadt in ihre Schranken weisen.
Auch in den folgenden Jahren ließ die Berliner Versammlungsbehörde als willfähriger Ehrfüllungsgehilfe der Regierendenkaste nichts unversucht, die Hanfparade zu be- oder wenn möglich zu verhindern. Obwohl die Versammlungsbehörde gesetzlich zu einer „versammlungsfreundlichen Zusammenarbeit mit dem Veranstalter“ verpflichtet ist, wurden willkürliche Beschränkungen für Marktstände gemacht, die die Hanfparade an den Rand des finanziellen Kollaps brachten; Routen, ja ganze Abschlusskundgebungen wurden verlegt um eine effektive Mobilisierung zu erschweren. Man ging sogar soweit, den Ordnern der Hanfparade das Tragen von gleichfarbigen T-Shirts zu verweigern, da dies gegen das Uniformitätsverbot verstoße. Preisfrage: Wann hat man das letzte Mal Security ohne Securityjacken gesehen?
In diesem Jahr gelang es der Versammlungsbehörde den schwarzen Peter an das Amt für Umwelt und Natur des Bezirks Pankow weiter zu geben. Dieses Verbot die Abschlusskundgebung der Hanfparade im Berliner Mauerpark mit der Begründung, sie würde „Anlagenbesucher gefährden und unzumutbar stören„. Der Bezirk ignoriert unser verfassungsmäßiges Recht zu demonstrieren und erfindet sich eine abstrakte Gefährdung des Mauerparks.
Dies geschieht jedoch nicht aus echter Sorge um den Zustand der Grünanlagen, waren doch alle angemeldeten Versammlungsbauten auf der Schwedter Straße geplant. Vielmehr geht es dem Bezirk darum Geld zu sparen. Anders kann man nicht erklären, dass die Hanfparade wie geplant ablaufen könnte, wenn ein teurer Reinigungsvertrag abgeschlossen worden wäre. Das eine solche Reinigung ein Vielfaches des gesamten Hanfparade-Etats kostet, wurde vom zuständigen Bezirksstadtrat Matthias Köhne (SPD) mit einem Schulterzucken abgetan.
Berlin gibt sich gern nach außen als weltoffene, liberale und zutiefst demokratische Kulturstadt – Wenn man jedoch versucht seine demokratischen Rechte wahrzunehmen, lernt man schnell, dass Berlin in Wirklichkeit mehr einer von Bedenkenträgern, Verweigerern und Verhinderern regierten Kleinstadt gleicht.
WIR LASSEN UNS DAS DEMONSTRIEREN NICHT VERBIETEN!
Alle die mit uns gegen Behördenwillkür und Regierigen-Terror kämpfen wollen, sind herzlich zur Hanfparade2005 am Samstag den 13.August eingeladen.
Bündnis Hanfparade e.V.
c/o Hanf Museum – Berlin
Mühlendamm 5
10178 Berlin
Fon (0178) 65 94 399