Bundestag berät heute über das Cannabisgesetz

Am heutigen Mittwoch, den 18. 2023, berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf „Zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, das sogenannte „Cannabisgesetz“ (siehe Tagesordnung). Diese wichtige Diskussion kannst du live ab ca. 18:30 Uhr auf der Seite des Bundestages verfolgen.

Es ist die 1. Lesung, was bedeutet, dass bis zur 2./3. Lesung sich der Inhalt des vorgeschlagenen Gesetzes noch ändern kann.

Wir sind gespannt, wie die Diskussion verläuft und wie Jahrzehnte der Aufklärung, Demonstationen und Aktivismus nun zu einem vorläufigen Ergebnis kommt!

Denn es geht noch weiter. Es gibt viele Probleme mit dem neuen Gesetz, wenn es so ungeändert in Kraft treten sollte. Viele Gründe, um weiterhin auf die Straße zu gehen und für unsere Rechte zu demonstrieren!

Hanfparade 2023 Grafik Flyer Qudaratisch

Hanfparade 2023 Videos online!

Die Reden auf der Hanfparade 2023 sind jetzt online veröffentlicht. Hier kannst du unsere RednerInnen sehen und hören – wir freuen uns über Diskussionen!

Hier folgt die Playlist zur Hanfparade 2023 – zum gesamten Youtube-Channel mit gesammelten Werken kommst du hier: @HanfparadeOfficial

Playlist: Hanfparade 2023 - Hanf ist prima für Frieden und Klima!
Grafik von Hexahydrocannabinol

Verhex(ahydrocannbinol)te Prohibition – Stellungnahme der Hanfparade zu HHC

Verbote bei gleichzeitig hoher Nachfrage führen unweigerlich dazu, dass jene Verbote ignoriert oder umgegangen werden. Bekannte Beispiele dafür sind Drogen und Sexarbeit – in jedem Land, egal wie streng die Verbote sind, werden Drogen verkauft oder sexuelle Dienstleistungen angeboten.

Auch im frühen 20. Jahrhundert, als die USA auf die glorreiche Idee kamen, Alkohol zu verbieten, reduzierte dies den Handel und den Konsum nur mäßig. Illegale Brennereien, gewalttätige Händlerringe und sogenannte Flüsterkneipen schossen wie Pilze aus dem Boden. Auch der Umsatz von „medizinischem Whiskey“ und alkoholhaltigen Tinkturen verzigfachte sich. Viele Produkte waren, was ihre Zusammensetzung anging, deutlich gefährlicher als die Produkte, die man verbieten wollte. Dementsprechend gab es neben viel Kriminalität und Gewalt, auch zig Vergiftungen mit Methanol, Trikresylphosphat usw. usf.

Dass es aktuell in Deutschland, Europa und der Welt einen buchstäblich florierenden, illegalen Cannabismarkt gibt, sollte wirklich niemanden überraschen. Spannend sind aber die semi-legalen Ausweichbewegungen: Mitte der 2000er Jahre tauchten Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden auf (vgl. „Spice“), welche von einigen als legale und nicht durch Drogentests detektierbare Substitute konsumiert wurden. Ein weiteres, prohibitives „Katz und Maus“-Spiel begann. Am Schluss waren einige Derivate und die darauf basierende Produkte so potent, dass sie zu zig Krankenhausaufenthalten und sogar Todesfällen führten. Während jene potenten Zusätze aktuell dazu genutzt werden um illegal gehandeltes Cannabis psychotrop „aufzuwerten“, gibt es einen neuen Trend, und zwar synthetische Cannabinoide basierend auf natürlichen Cannabinoiden (vornehmlich CBD). Substanzen wie HHC, THCP, H4CBD etc. werden in allen typischen Cannabisformen angeboten. Wenngleich diese Substanzen vermutlich toxikologisch weniger bedenklich sind als die synthetischen Cannabinoide der Jahre zuvor, handelt es sich dennoch um weitestgehend unerforschte und vor allem unregulierte Substanzen, d.h. keine Behörde prüft, ob Produkte einigermaßen sicher oder sauber sind. Gerade durch unfachmännische Synthesen und unzureichende Aufreinigungsschritte besteht hier das Risiko, dass Substanzen aufgenommen werden, die weder den Konsumierenden noch den Herstellern bekannt sind.

Dennoch sollte vor der Verbotskeule gewarnt werden. Die Eingliederung ins Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) über eine entsprechende chemische Gruppe hätte wohl einen gewaltigen Rattenschwanz für die gesamte Cannabinoidforschung und Hanfindustrie. HHC und Co. sind chemisch so nah an natürlichen Cannabinoiden, dass Forschung an neuen Cannabis-basierten Medikamenten oder Handel mit Nutzhanfextrakten (z.B. aufgrund von Kleinstmengen) nicht mehr ohne weiteres möglich sein könnten. HHC und THC (also „Hexa“hydrocannabinol und „Tetra“hydrocannabinol) unterscheiden sich alleinig durch zwei kleine Wasserstoffe, und darüber hinaus gibt es eben auch wissenschaftliche Literatur, die nahelegt, dass HHC (und etliche weitere potenziell betroffene Cannabinoide) auch in Spuren in natürlichem Cannabis vorkommen kann. Das heißt aber wiederum nicht, dass HHC oder andere Derivate in höheren Dosierungen sicher sind. Es ist somit völlig nachvollziehbar den unregulierten, kommerziellen Verkauf kritisch zu sehen. Aber da Verbote bekanntlich nur zu neuen Ausweichbewegungen führen, sollte man eher die Legalisierung von natürlichem Cannabis unterstützen statt weitere Verbote zu fordern. Das ist natürlich auch der Fokus der Hanfparade. Aber auch wenn die die Organisatorinnen der Hanfparade sich nicht für neue Cannabinoidverbote einsetzen, wird dennoch der unregulierte Handel (inkl. Werbegeschenken) auf deren Veranstaltungen abgelehnt. Zum einen bieten solche Aktivitäten zusätzliche Angriffsstellen seitens Behörden, und zum anderen hat die Gesundheit der Besucherinnen oberste Priorität.

Wenn die Politik akut etwas gegen HHC und Co. tun möchte, dann sollte sie das aktuelle Betäubungsmittelgesetz- oder das sehr umfängliche Lebensmittelrecht anwenden. Damit könnte man das Gros dieser Produkte aus dem Verkehr ziehen. Denn es gibt ziemlich strikte Einschränkungen für neue Lebensmittelzusätze, Cannabisharze und Blütenmaterial, bei dem der „Missbrauch zu Rauschzwecken“ sicherlich nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BtMG, Anlage 1).

Wer jenen neuen Entwicklungen entgegentreten möchte, sollte Energien in Richtung Legalisierung bündeln! Denn ein vernünftig regulierter Markt mit natürlichen Cannabisprodukten ist der beste Schutz vor weiteren Ausweichbewegungen, die mitunter deutlich gefährlicher sind als das, was man ursprünglich verbieten wollte.

Text geschrieben von Dr. Fabian Steinmetz für die Hanfparade

Foto von Natascha Barz

Natascha Barz

Natascha Barz vertritt auf der Hanfparade den Verein LEAP „Law Enforcement Against Prohibition“, auf deutsch: Strafverfolger gegen die Prohibition, Abteilung Deutschland.

Ich bin bei LEAP weil ich heute weiß, dass die strafrechtliche Verfolgung von Menschen die Drogen konsumieren falsch ist und deshalb möchte ich die Politik beraten und bei der Gesetzgebung begleiten auf dem Weg zu einer neuen und gerechteren Drogenpolitik.

Reden von Natascha Barz auf der Hanfparade

Natascha Barz - Hanfparade 2024
Natascha Barz - LEAP Law Enforcement Against Prohibition - Hanfparade 2023

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Lesenswerte Lektüre zum Referentenentwurf des Cannabisgesetzes (CanG)

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Cannabisgesetz, CanG) gibt es absolut lesenswerte Kommentare, Änderungsvorschläge und Empfehlungen für ein besser praktikables Gesetz:

Stellungnahme des Schildower Kreises e.V. zum Referentenentwurf des Cannabisgesetzes (CanG). Autorinnen und Autoren: Bernd Werse, Clivia von Dewitz, Anke Stallwitz, Gerrit Kamphausen, Fabian Steinmetz und Heiko Mohrdiek
https://www.uni-frankfurt.de/140891208/Schildower_Kreis_Stellungnahme_CanG.pdf

Deutscher Hanfverband (DHV): Stellungnahme zum Referentenentwurf Cannabisgesetz (CanG), Bearbeitungsstand: 05.07.2023
https://hanfverband.de/sites/default/files/stellungnahme_cang_dhv_online.pdf

Law Enforcement Against Prohibition Deutschland e.V. (LEAP) Stellungnahme zum Entwurf eines Cannabisgesetzes: Die Stellungnahme von LEAP zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) ging am 24. Juli an das Bundesgesundheitsministerium. Sie umfasst 2 Dokumente:
Eine zusammenfassende Positionierung
https://leap-deutschland.de/wp-content/uploads/2023/07/Stellungnahme_LEAP_-CanG-2023.pdf
Eine Überarbeitung mit konkreten Vorschlägen zur Änderung des Referentenentwurfs und vielen Anmerkungen
https://leap-deutschland.de/wp-content/uploads/2023/07/LEAP-Uberarbeitung-CanG-Entwurf-072023.pdf

#MyBrainMyChoice Initiative: „13 Forderungen für die Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen“. Die 13 Forderungen beschreiben in 4 Abschnitten die notwendigen Elemente zur Entkriminalisierung von Personen, die illegale Drogen nehmen: Die Beendigung der Strafverfolgung, die Sicherung der Gesundheitsrechte, die Integration von Wissen und die Korrektur der Schäden.
https://mybrainmychoice.de/wp-content/uploads/MBMC_13-Forderungen_A4-Broschuere_Juni-2023.pdf

Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM): Stellungnahme der ACM zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
https://www.arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de/wp-content/uploads/2023/07/Stellungnahme-der-ACM-zum-Cannabisgesetz_2023_07_24.pdf

CSCD – Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs: Stellungnahme des Dachverbandes
deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
https://csc-dachverband.de/wp-content/uploads/2023/07/Stellungnahme-des-CSCD-zum-Referentenentwurf-fuer-ein-CanG.pdf

Referentenentwurf Cannabisgesetz – CanG
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/cannabisgesetz.html


Thema Nutzhanf:

Verein „Hanf in der Landwirtschaft und Textilökonomie

Nutzhanf-Netzwerk e.V.

Foto von Nicole Techler, Rednerin auf der Hanfparade

Nicole Techler

Als STARKE Kinder-, Präventions- und Persönlichkeitstrainerin lebt Nicole Techler ihre Arbeit mit Kindern und trainiert mit ihnen gemeinsam, stärker, mutiger und selbstbewusster zu werden, um später auch starke Erwachsene zu werden.

Das Thema Legalisierung liegt ihr sehr am Herzen, weil sie davon überzeugt ist, dass diese Pflanze das Potential hat, Leben zu retten, die Natur und Wirtschaft zu unterstützen, Menschen zusammenzubringen und vieles mehr. Nichtsdestotrotz sind ihr auch die Risiken und Gefahren bekannt, die sie in ihrer Arbeit als Präventionstrainerin nach außen tragen möchte.

Mit ihrem Projekt Drug’s Sanctuary for Children arbeite Nicole Techler daran, Schulungen und Workshops für junge Menschen zu entwickeln, um Aufklärung und Prävention im Rahmen der Legalisierung auf das nächste Level zu bringen!

Gemeinsam mit der MyBrainMyChoice Initiative hat sie an der Übersetzung des Buches „Cannabis regulieren – Ein Praxisleitfaden“ von Transform gearbeitet, damit dieses auch auf deutscher Sprache erhältlich ist und die Entscheidungsträger der Legalisierung hier in Deutschland damit arbeiten können.

Mehr Infos auf ihrer Webseite.

Reden von Nicole Techler auf der Hanfparade

Nicole Techler - Präventions- und Persönlichkeitstrainerin - Hanfparade 2023
Foto von Roman Lemke, Sucht und Ordnung Podcast

Roman Lemke

Roman Lemke, 1985 in Berlin geboren, stammt aus einer Suchtfamilie. 20 Jahre lang hat er so gut wie alle illegalen Drogen konsumiert. Nur von der Nadel hat er die Finger gelassen. Er war Hartz-IV-Empfänger, Soldat, Mediengestalter und Fotograf. Dann hat er seine Substanzgebrauchsstörung überwunden. Seit mehreren Jahren betreibt er Präventionsarbeit, zum Beispiel mit seinem eigenen Podcast „Sucht & Ordnung“ aber auch als Experte für psychotrope Substanzen. Er coacht unter anderem Mitarbeiter beim Deutschen Roten Kreuz und der Caritas. Roman Grandke hat im Juli 2022 geheiratet und heißt seitdem Lemke.

Reden von Roman Lemke auf der Hanfparade

Roman Lemke - Sucht und Ordnung - Hanfparade 2023