Als Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) für Drogenpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen Berlin setzen wir uns für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik auf allen politischen Ebenen ein. Grüne Drogenpolitik ist für uns ein Querschnittsthema: Es geht um Gesundheit, Verbraucherinnenschutz, Bürgerinnen- und Menschenrechte, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Jugendschutz und vieles mehr. Die Möglichkeiten, sich dafür einzubringen reichen von kommunalen Initiativen bis zur internationalen Friedenspolitik.

Die Fragen, zu denen wir uns als Grüne Partei positionieren und Lösungen entwickeln müssen, sind breit gestreut und lauten unter anderem:

• Wie soll die Regulierung bislang illegaler Drogen konkret aussehen? Dazu haben die Grünen ein Cannabiskontrollgesetz entworfen und wir als LAG ein Positionspapier zu dessen Reform (für ein CannKG 2.0) sowie ein Positionspapier für Verbesserungen im Medizinalcannabisbereich veröffentlicht.

Unsere monatlichen Treffen sind öffentlich und finden meist hybrid (in Präsenz und Online) statt, auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen!

Die Berliner Cannabis Hilfe möchte durch ihre praktische Arbeit helfen, Cannabis zu einer normalen Therapieform zu machen. Dieses Ziel soll erreicht werden durch:

• Unterstützung der Patient*innen-Selbsthilfe
• Regionale Vernetzung von allen relevanten Personen und Organisationen
• Sammeln von Wissen und Erfahrung von PatientInnen und ÄrztInnen
• Publizieren und Verbreiten praktischer Informationen

Nach dem Start des Forschungsprojektes INDICA zusammen mit Prof. Barsch (Universität Merseburg), ist die Organisation des Patientenbereichs auf der Hanfparade 2021 die zweite Aktion des Vereins.

Der Deutsche Hanfverband: Deine professionelle Stimme für Cannabislegalisierung

Legalisierung – Entkriminalisierung – Medizin – Rohstoff

Der DHV strebt eine legale, verbraucherfreundliche Marktregelung für das Genussmittel Cannabis an – von der Produktion über den Verkauf unter klaren Jugendschutzauflagen bis zum Eigenanbau. Die Diskriminierung und Verfolgung von Cannabiskonsumenten wollen wir beenden. Außerdem geht es uns um die Förderung des Rohstoffs Hanf in seinen verschiedenen Erscheinungsformen und bessere Bedingungen für die Nutzung von Cannabis als Medizin.

Das Verbot von Hanf bringt vielfältige Probleme mit sich. Es fördert kriminelle Strukturen, große Mengen Schwarzgeld werden in die legale Wirtschaft geschleust und die Repressionsmaßnahmen kosten den Steuerzahler Milliarden. Konsumenten und Patienten leiden unter der Situation. Die Regulierung des bestehenden Marktes würde diese Probleme auf einen Schlag aus der Welt schaffen und gleichzeitig hohe Steuereinahmen ermöglichen und zehntausende Arbeitsplätze schaffen. Da aber nicht zeitnah mit politischen Mehrheiten für eine so konsequente Wende in der Drogenpolitik zu rechnen ist, befassen wir uns auch intensiv mit den Detailproblemen und fordern wenigstens hier schnelle Lösungen. 

Für eine vernünftige Versorgung von Patienten mit medizinischen Hanfblüten gibt es eine große gesellschaftliche Mehrheit und auch in der Politik gibt es hier viele offene Ohren. Millionen Konsumenten wäre schon sehr geholfen, wenn sie nicht mehr der Strafverfolgung wegen geringer Mengen ausgesetzt wären und selbst in geringem Umfang Hanf für den Eigenbedarf anbauen dürften. Auch Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen wegen geringer Eigenbedarfsmengen sowie die ungerechten Führerscheinregelungen sollten so schnell wie möglich abgeschafft werden. 

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM) besteht seit 1997, von Anfang an sind in ihr Ärzte, Apotheker, Patienten, Betreuer, Juristen und andere Interessierte organisiert. Das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin (SCM) ist die Vereinigung der Cannabispatienten innerhalb der ACM und besteht seit 2006.

Zusammen mit ihren ausgebildeten Patientenberatern, den örtlichen Selbsthilfegruppen und einem Patiententelefon, ist die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin und deren Patienten-Selbsthilfenetzwerk die in Deutschland führende Stelle für Ratsuchende und Interessierte. Sie bietet Information, Beratung, Organisationsmöglichkeiten und Unterstützung, und damit Grundlagen für erkämpfte Meilensteine wie das Cannabis-als-Medizin-Gesetz.

Der aktuelle Drogenmarkt zeigt täglich die Probleme einer veralteten und auf Vorurteilen basierenden Drogenpolitik auf. Eine liberale Drogenpolitik befähigt Menschen, selbst Entscheidungen über ihr Leben zu fällen. Wie wir im Folgenden zeigen werden, hat sie viele Vorteile. Denn liberale Drogenpolitik erleichtert Prävention und Aufklärung, minimiert Risiken, trocknet organisierte Kriminalität und Terrorismus aus, wirkt Beschaffungskriminalität entgegen und macht staatliche Ressourcen frei.

Partei der Humanisten

Statement zur Drogenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition.

Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab. Sie fordert die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und ihrem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten soll beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.