Wenn die Frühlingssonne die letzten Schneeflecken aufgeleckt hat, kommen traditionell auch die Hanfaktiven wieder aus ihren Winterquartieren gekrochen, reiben sich die Augen und beginnen eine neue Saison im Kampf für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel.

Bis zum ersten Höhepunkt des Hanfjahrs 2012 sind es denn auch nur noch ein paar Wochen. Am 5. Mai findet in Berlin und mehr als 300 anderen Städten in aller Welt der Global Marijuana March (GMM) statt. Der Hanftag, so heißt das Berliner GMM-Event, wird in diesem Jahr vom Team der Hanfparade organisiert und so möchten wir euch heute auf die Presseerklärung zur Auftaktdemo für ein Jahr voller Legalisierungsaktionen aufmerksam machen.

Hanftag 2012 – “Davon geht die Welt nicht unter”

Jedes Jahr gehen Anfang Mai Menschen in aller Welt zeitgleich auf die Straße, um für ein Ende der Cannabisprohibition zu demonstrieren. Unter den mehr als 300 Orten, die sich an diesem Global Marijuana March (GMM) beteiligen, findet sich u.a. die deutsche Hauptstadt.

„Hanftag“ heißt das hier bereits zum vierten Mal stattfindende Event.

Wenn die Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel am Samstag, den 5. Mai, um 14 Uhr beginnt, erwarten die Veranstalter, dass sich mindestens 300 Teilnehmer unter dem Motto „Davon geht die Welt nicht unter“ an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz versammeln. Nach einer Auftaktkundgebung mit politischen Reden und Live-Schalten in andere GMM-Orte wird die von Paradewagen begleitete Demonstration ab 15 Uhr über das Nikolaiviertel und Unter den Linden zum Brandenburger Tor ziehen. Dort soll der Hanftag 2012 nach einer Abschlusskundgebung gegen 18 Uhr enden.

Das an ein Lied von Zara Leander angelehnte Motto soll, so die Veranstalter, darauf aufmerksam machen, dass von einer Legalisierung der Genussmittel Haschisch und Marihuana längst nicht die vielfach prognostizierten Risiken ausgehen. Im Gegenteil würde ein legaler Hanfmarkt Gefahren und Gesellschaftsschäden minimieren.

Sie verweisen darauf, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen kein Jugendschutz existiert und der Schwarzmarkt Konsumenten zusätzliche Hypotheken auferlegt. So sind gesundheitsgefährdende Streckmittel in Cannabisprodukten auf Berlins Straßen leider keine Seltenheit mehr. Darüber hinaus würden legale „Hanffachgeschäfte“ hunderte Arbeitsplätze entstehen lassen und Millionen Euro Steuern und Sozialabgaben erwirtschaften.

Mit der Forderung „Legalisierung von Cannabis“ steht der Hanftag nicht allein. So hatten die Piraten die Berlinwahl im vergangenen Sommer u.a. mit ihrer liberalen Drogenpolitik Erfolg.

Im Februar diskutierte der Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Antrag der Linken, den Hanfanbau in sogenannten „Cannabis Social Clubs“ zu ermöglichen.

„Diesen Schwung in der politischen Diskussion über die Cannabisfreigabe wollen wir auf der Straße sichtbar machen“ so Emanuel Kotzian, Kurator des Hanftags.

Mehr Informationen auf www.Hanftag.de

Für Fragen steht ihnen der Pressesprecher des Hanftags Steffen Geyer unter 0178/ 65 94 399 oder per Email an info@hanftag.de gern zur Verfügung.

Das Team der Hanfparade freut sich auf euch! Wir sehen uns am 5. Mai in Berlin!

Am 25.1.2012 veranstaltete der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Wie gefährlich ist Cannabis?“. Anlass der 90-minütigen Sitzung war der „Cannabis Social Clubs“-Antrag der LINKEN, Drucksache 17/7196. Der LINKE-Antrag fußte wiederum auf der Petition „Cannabiskonsumenten entkriminalisieren“ des Deutschen Hanfverbandes (DHV), deren abschließende Behandlung aufgrund des Antrags und der Anhörung verschoben wurde.

Der Titel der öffentlichen Anhörung Wie gefährlich ist Cannabis? wurde vom Gesundheitsausschuss gewählt. Das war jedoch nicht das Thema des Antrages der LINKEN. Der Antrag forderte, den Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch zu legalisieren und den Eigenanbau von Hanfpflanzen zur Selbstversorgung zu gestatten. Konkret forderte die Linke auch, den Anbau in Clubs (Cannabis Social Clubs) zuzulassen, so dass Konsumenten ihre Blüten gemeinsam anbauen oder dies von Dritten erledigen lassen können. Außerdem sollte das Verbot von Hanfsamen zu diesem Zweck aufgehoben werden. Darüber hinaus forderten die Linken einen wissenschaftlich nachvollziehbaren THC-Grenzwert für den Straßenverkehr. Wenn der Gesundheitsausschuss schon nicht bereit war, der Anhörung einen korrekten Titel zu geben, dann hätte er auch „Wie gefährlich ist Prohibition?“ statt „Wie gefährlich ist Cannabis?“ wählen können. Dann wäre er jedenfalls näher am Thema dran gewesen.

Rio von der Hanfparade war bei der Anhörung anwesend und hat seine Eindrücke zur Debatte zur Legalisierung von Cannabis unter dem Titel „Mein erster Besuch im Deutschen Bundestag“ im Strassenfeger 5/2012 veröffentlicht. Die Vollversion des Textes ist hier bei uns zu lesen.

Mein erster Besuch im Deutschen Bundestag

Textbeitrag zur News vom 30.3.2012

Am 25.1.12 war ich das erste Mal im Deutschen Bundestag bei einer Anhörung als Gast dabei. Es ging um eine Anfrage der Linken, ob man nicht Cannabis legalisieren könne. Ich wusste gar nicht, wie einfach es ist, an solch einer Sitzung teilzunehmen. Wenn man sich eine Woche vorher dort anmeldet, kommt man am Veranstaltungstag nach Abgabe seines Personalausweises und sämtlicher Musikinstrumente rein. Dann wird man wie im Flughafen „nackt gescannt“.

Wie die meisten weiß ich nie, wann dort welche Veranstaltung stattfindet. Gelegentlich habe ich beim Programme durchzappen im Fernsehen eine Bundestagsdebatte erwischt. Aber da ich meist mit meiner Freundin zusammen ferngesehen habe und die lieber Liebesfilme sehen wollte, habe ich mir das dort auch nie lange angesehen. Da ich mich aber seit diesem Jahr um das Mitorganisieren der Hanfparade kümmere, wurde ich dort gefragt, ob ich mitkommen wolle. Wir suchen übrigens noch fleißige und zuverlässige Mitstreiter zum Gelingen der diesjährigen Hanfparade. Übrigens für Leute, die nicht so viel Zeit, aber eben dafür viel Geld haben: Wir suchen auch noch Sponsoren.

Die Idee der Linken ist, Cannabis zu legalisieren und kontrolliert abzugeben. Dazu sollte in Deutschland ein Netzwerk von Cannabis-Sozial-Clubs installiert und unterhalten werden. Diese Vereine ermöglichen den gemeinsamen Cannabisanbau für den eigenen Bedarf. Damit wäre dem illegalen Drogenhandel dann das Wasser abgegraben, denn jeder vernünftige Kiffer würde sich sein Gras selbst anbauen.

Erstaunlicherweise rief diese gute Idee keine Stürme der Begeisterung hervor. Stattdessen wurde der Linken vorgeworfen, bewährte uralte Gesetze brechen zu wollen.

Als ich vor dem Betonbunker des Deutschen Bundestages stand, dachte ich: Eigentlich habe die doch große Fenster, die müssten doch sehen, wie es in der Welt langgeht. Aber leider waren im Sitzungssaal die Fenster verhangen und stattdessen womöglich noch mit Atomstrom-Licht vom Vatten Fallkonzern beleuchtet. Aber nicht grade vernünftig erhellt, denn die Debattierenden sprachen nur aneinander vorbei.

Von der CDU wurden Kinder- und Jugendschutzargumente minutenlang erläutert. Aber diese Clubs sind doch, wie erwähnt ab 18. Weshalb hört hier eigentlich niemand dem anderen auch mal zu? Weshalb sind die Gardinen zugezogen? Wollen die eine Politik am Willen des Volkes weit vorbei machen?

Der Union entgegen stellte sich vor allem Nicole Krumdiek mit ihrer sehr vernünftigen, vier bis fünf A4-Seiten langen Rede entgegen. Zwar von den Rängen mit Applaus honoriert, aber von den Veranstaltern waren solche Lautäußerungen nicht erwünscht.

Stattdessen wurden wir noch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass man den Saal auch räumen lassen könne.

Da drängt sich mir schon die Frage auf, für wen die eigentlich Gesetze verfassen? Wenn sie gleichzeitig dem gemeinen Volk den Mund verbieten?

Beim Rausgehen aus dem Gebäude bin ich dann noch fast verhaftet worden. Denn man hatte seinen guten Personalausweis gegen einen lächerlichen Anstecker mit dem Aufdruck „Besucher“ einzutauschen. „Mensch der nichts zu sagen hat“. „Mensch den man nicht ernst nehmen muss“. Eben nur ein lästiger Besucher…, also gab es dort am Umtauschstand, ähnlich den Grenzschutzanlagen, die nichts genützt haben, die ich auch schon aus der guten alten DDR-Zeit her kenne, beim Rausgehen eine kleine Schlange von vier, fünf Leuten. Und es hat ein paar Minuten gedauert. Ich hatte noch einen halben Joint von vor der Veranstaltung in meiner Jackentasche gefunden und habe mir den gedankenlos wieder angezündet. Da kam aber gleich ein junger Mann auf mich zugestürmt, der sprang mich förmlich an und fragte ganz entsetzt, ob ich kiffen würde und er werde gleich die Polizei rufen. Ich hab ihn gefragt, ob bei ihm gesundheitlich noch alles in Ordnung wäre? Ob er sich lächerlich machen wolle? Oder ob er ernsthaft glaube, mit solchem Quatsch auf der Karriereleiter nach oben zu kommen? Dann kam seine Kollegin und hat gefragt was los sei. Ich war feige. Habe mein Kiffen geleugnet. Und behauptet dass der Mann lügt. Sie schickte ihren Kollegen an die Arbeit dort hinten. Fand ich lustig.

Aber wenn ich ein Held hätte sein wollen, hätte ich mich zum Kiffen bekennen sollen.

Nächstes Mal.

Nächstes Mal gehe ich wieder mit Musikinstrumenten in den Bundestag. Und ich werde meine Meinung sagen. Sollen sie mich doch dort rauswerfen. Oder von mir aus auch verhaften.

Bin ich eben ein politischer Gefangener.

Mir doch egal.

Nach der Revolution werde ich ein Held sein.

Und Leute, wir brauchen eine Revolution!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Eine, die die Welt wieder vom Kopf auf die Füße stellt.

Eine, die die Welt wieder weg von den Interessen des Geldes, hin zu den Interessen der Natur, der Umwelt, den sozialen Gegebenheiten in einer Region lenkt.

Aber will ja keiner mitmachen.

Ist scheinbar meine eigene Idee.

Was soll’s?

Ich war im Fernsehen zu sehen und ich konnte diesen lustigen Artikel hier veröffentlichen.

Falls bei der Revolution doch noch jemand mitmachen möchte, schickt mir eine Mail an: thyrolf.a@freenet.de. Würde mich über jeden Mitstreiter freuen. Wir machen einfach eine Volksabstimmung gegen diese Regierung und suchen uns eine neue und machen uns neue Gesetze ähnlich die des Kommunismus zu eigen.

Wann wenn nicht jetzt? Wo wenn nicht hier? Wer wenn nicht wir?

Alles Liebe

König von Egal

Rio Reiser

P.S.: Als ich zu der Sitzung gegangen bin und all die klugen und vernünftigen Argumente der Cannabisbefürworter hörte, dachte ich, dass jetzt doch auch der Dümmste begreifen müsste, wie gut diese Idee eigentlich ist. Auch in Spanien ist dieses Modell schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich.

Erstveröffentlichung (gekürzt) Strassenfeger 5/2012, Berlin
Bildquelle: Videoaufzeichnung der Anhörung auf bundestag.de

Mehr Informationen zum Thema Cannabis Social Clubs:

www.cannabis-clubs.de/category/cannabis-social-clubs
www.jura.uni-bremen.claytypo3/cms405/index.php?id=151

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Am Samstag, den 11. August 2012, wird in Berlin die 16. Hanfparade unter dem Motto »Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit« stattfinden. Die traditionsreiche Demonstration will das Wissen um die Kulturpflanze Cannabis und ihre Nutzung als Rohstoff, Genussmittel und Medizin in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen.

Cannabis ist Weltkultur

Die Hanfkultur ist in den letzten 150 Jahren weitgehend aus dem Allgemeinwissen der Bevölkerung verschwunden(1). Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik haben diesen Wissensschwund proaktiv mit Angst schürenden Falschmeldungen befördert. So warnte eine von Regierungen gesteuerte und breit angelegte Kampagne die Bevölkerung Ende der 60er und Beginn der 70er Jahre vor einer „gigantischen Drogenwelle“, die auf Europa überschwappe. Die begleitenden Meldungen waren auffallend oft suggestiv und tendenziös konzipiert, um in demagogischer Weise die Bevölkerung zu manipulieren. Selbst völlig harmlose Haschischraucher wurden häufig als „kriminelle Rauschgiftsüchtige“ diskreditiert. Konkretes Wissen über Drogen ist durch Kampagnen wie diese jedoch kaum vermittelt worden.

An dieser Propagandamaschinerie hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert, wie die in den letzten Novembertagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel getätgten Aussagen zu Cannabis zeigen. Obwohl vielfach nachgewiesen wurde, dass eine Lockerung der Cannabisrepression keine steigenden Konsumentenzahlen zur Folge hat, behauptete Merkel, dass eine Legalisierung die Schwelle zum Konsum noch weiter heruntersetzen würde. Und entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen behauptete sie, dass „auch der Konsum von geringen Mengen sehr, sehr hohe Abhängigkeiten schaffen kann“(2).

Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit

Diese Dauerpropaganda reicht uns! Die verleumderischen Kampagnen gegen Haschischraucher führten zunehmend zur Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsgruppen mitsamt ihrer Kultur. Die einseitig repressive Politik verhindert, dass Menschen in der Art und Weise genießen können, wie es ihrem Wesen entspricht. Da Cannabiskonsum den Lebensgenuss Dritter nicht beeinträchtigt, ist das Verbot des Umgangs mit psychotrop (d.h. die Seele bewegend) wirkenden Cannabisprodukten ein krasser Verstoß gegen die Grundprinzipien der Menschen- und Bürgerrechte. Diese gehören seit 1789 zu den Grundlagen moderner freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten. In Artikel IV der „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ heißt es:

„Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.“

Und in Artikel V:

„Das Gesetz darf nur solche Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden. […]“

Der Genuss psychotrop wirkender Substanzen wie Cannabis beeinträchtigt die Rechtsgüter anderer Menschen nicht und darf deshalb aus ethischer Sicht nicht strafbewehrt sein. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) angedrohten Strafen für den Umgang mit Cannabis schränken in gravierender und ungerechtfertigter Weise die Freiheit der Menschen ein. Diese Strafandrohungen sind ein „unerträgliches Unrecht“(3) und somit nicht gerecht.

Aufgabe des BtMG ist es eigentlich, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Wohle und gemäß der Patientenbedürfnisse zu regeln. Doch für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) scheint das BtMG in erster Linie ein Gesetz zur „Verhinderung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln“ zu sein. Offensichtlich wird beim BfArM die Verbotskultur (besser: Verbotsunkultur) höher bewertet als das Wohl der Patienten. Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin IACM), erklärte hierzu: „Es ist beschämend für ein zivilisiertes Land, dass es für diese Patienten keine andere Lösung findet, als sie wie Verbrecher zu behandeln und ins Gefängnis zu werfen.“(4) Die Hanfparade unterstützt Ärzte und Patienten bei ihren Bemühungen, den Zugang zur natürlichen Medizin Hanf zu erleichtern.

Das BtMG ist eine Rechtsnorm, die Teile der Gesellschaft diskriminiert (z.B. Hanfbauern) und andere bevorzugt (z.B. Weinbauern). Es ist ungerecht, dass Cannabis, die wohl nützlichste Pflanze der Welt, in Deutschland hinter bürokratischen Hürden verborgen ein Nischendasein fristet. Die Hanfparade will der Öffentlichkeit die vielfältigen Möglichkeiten des Rohstoffs Cannabis vor Augen führen.

Die Hanfparade ist eine Demonstration für Freiheit, Gesundheit und Gerechtigkeit.

Parallel zur Demonstrationsvorbereitung kämpft die Hanfparade gerichtlich gegen die Berliner Polizei (Aktenzeichen VG Berlin 1 K 354.11). Sie verwehrt sich u.a. gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der letztjährigen Demonstration seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes(5). „Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen“, so Martin Steldinger, einer der Vorstände.

Für Ihre Fragen steht Ihnen der Pressesprecher der Hanfparade Steffen Geyer gerne zur Verfügung.

Web: www.hanfparade.de
Telefon: 0178 – 65 94 399
E-Mail: info@hanfparade.de

• 1) Umfasste der Artikel »Hanf« in Meyers Konversationslexikon in 15 Bänden von 1874-1878 insgesamt mehr als vier Seiten, so waren es im Brockhaus in 20 Bänden von 1929-1935 noch eine Seite und im Knaurs Lexikon in 20 Bänden von 1974 nur noch eine halbe Seite.
• 2) http://hanfverband.de/frage
• 3) https://www.hanfparade.de/ziele-motto/unsere-philosophie/recht-und-ethik.html
• 4) http://www.cannabis-med.org/german/bulletin/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=254
• 5) https://www.hanfparade.de/programm-route/news/10-news/173-klage-aktenzeichen.html

Hanfparade zeichnet die Aktion „Drogen und Menschenrechte“ mit. Den Grund erklären wir hier:

Es fällt noch immer einigen Menschen schwer, Menschen  als „politische Gefangene“ zu betrachten, die wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittel-Gesetz (BtMG) inhaftiert sind. Sicher ist eine Differenzierung auch hier angebracht, zum einen im Hinblick auf den politisch-historischen Hintergrund des Betäubungsmittel-Gesetzes (BtMG), und zum anderen auf die medizinisch-wissenschaftliche Grundlage des BtMG.

In Bezug auf die Listung von Hanf in Anlage I zum BtMG können wir heute mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass das Verbot politisch begründet war (ist) – die in den letzten Jahrzehnten publik gewordenen Informationen zur Entstehung der Hanf-Prohibition belegen dies.

In Haft setzt sich dann die Diskriminierungspolitik fort. BtM-Gefangene sind ärgsten Schikanen im Knast ausgesetzt, hierzu zählen: regelmäßige Zellenkontrollen, „Pflichtstunden“ bei Sucht- bzw. Drogenberatung (im Rahmen eines sog. Vollzugplanes), spontane Leibesvisitationen, besonders überwachte Besuche, versagen oder beschränken von Besuchszeiten für einzelne Personen aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis, und auch die berüchtigten Urinkontrollen (UK’s) dürfen nicht fehlen.

Neben diesen zusätzlichen Anstrengungen sollten auch die ausgelassenen Anstrengungen nicht unerwähnt bleiben: So ist es BtM-Gefangenen grundsätzlich nicht möglich, eine Gesundheitsversorgung zu bekommen, wie sie ausserhalb der Gefängnismauern erhalten könnten. Während es „draußen“ wenigstens Spritzentauschprogramme und Möglichkeiten zur Substitutionsbehandlung gibt, ist der Zugang zu Prävention und Behandlung hinter Gittern stark eingeschränkt oder überhaupt nicht gegeben.

Um gegen diese Verletzung des Menschenrechts auf Gesundheit zu protestieren, wenden wir uns mit dieser Unterschriftenaktion an die Justizminister/innen der Bundesländer, die für die Gesundheit in Haftanstalten zuständig sind.

Unsere Forderungen:

• Werden Sie Ihrer Verantwortung für den Gesundheitsschutz und die medizinische Versorgung aller Gefangenen gerecht.
• Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke zugänglich sind.
• Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis Kondome und Gleitgel anonym zugänglich sind.
• Sorgen Sie dafür, dass Drogenkonsumenten auch im Gefängnis eine Substitutionsbehandlung mit dem für sie geeigneten Medikament erhalten können.

Solange Drogenkonsumenten in Deutschland kriminalisiert und strafverfolgt werden, gibt es einen mafiösen Schwarzmarkt, Beschaffungskriminalität, schwere Gesundheitsschäden (z. B. durch verunreinigte Drogen und unhygienische Konsumbedingungen aufgrund des Verfolgungsdrucks) und Jahr für Jahr über 1.000 Drogentodesfälle (z. B. durch Überdosierungen aufgrund des schwankenden Drogengehalts).

Eine weitere Folge der Drogengesetze: Jedes Jahr werden tausende Menschen wegen ihres Drogenkonsums inhaftiert – mit hohen Kosten für die Strafverfolgung und die Unterbringung im Gefängnis. Experten schätzen, dass mindestens 30 Prozent der Gefangenen in Deutschland wegen Drogendelikten oder Beschaffungskriminalität einsitzen, und dass 20 bis 30 Prozent auch in Haft Drogen konsumieren.

Weitere Hintergrundinfos auf:
www.drogenundmenschenrechte.de

Quellen, weiterführende Infos: Menschenrechtsverletzungen in BRD-Knästen – am Beispiel der Drogengefangenen, Aus: „Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen Gechmack zu haben .. “ – Hänflinge im Knast, Dennis Charas, Grüne Hilfe Fibel, 4. Auflage im Mai 1999, Edition Rauschkunde, Werner Pieper & Die Grüne Kraft