Am Samstag, den 11. August 2012, wird in Berlin die 16. Hanfparade unter dem Motto »Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit« stattfinden. Die traditionsreiche Demonstration will das Wissen um die Kulturpflanze Cannabis und ihre Nutzung als Rohstoff, Genussmittel und Medizin in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen.

Cannabis ist Weltkultur

Die Hanfkultur ist in den letzten 150 Jahren weitgehend aus dem Allgemeinwissen der Bevölkerung verschwunden(1). Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik haben diesen Wissensschwund proaktiv mit Angst schürenden Falschmeldungen befördert. So warnte eine von Regierungen gesteuerte und breit angelegte Kampagne die Bevölkerung Ende der 60er und Beginn der 70er Jahre vor einer „gigantischen Drogenwelle“, die auf Europa überschwappe. Die begleitenden Meldungen waren auffallend oft suggestiv und tendenziös konzipiert, um in demagogischer Weise die Bevölkerung zu manipulieren. Selbst völlig harmlose Haschischraucher wurden häufig als „kriminelle Rauschgiftsüchtige“ diskreditiert. Konkretes Wissen über Drogen ist durch Kampagnen wie diese jedoch kaum vermittelt worden.

An dieser Propagandamaschinerie hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert, wie die in den letzten Novembertagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel getätgten Aussagen zu Cannabis zeigen. Obwohl vielfach nachgewiesen wurde, dass eine Lockerung der Cannabisrepression keine steigenden Konsumentenzahlen zur Folge hat, behauptete Merkel, dass eine Legalisierung die Schwelle zum Konsum noch weiter heruntersetzen würde. Und entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen behauptete sie, dass „auch der Konsum von geringen Mengen sehr, sehr hohe Abhängigkeiten schaffen kann“(2).

Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit

Diese Dauerpropaganda reicht uns! Die verleumderischen Kampagnen gegen Haschischraucher führten zunehmend zur Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsgruppen mitsamt ihrer Kultur. Die einseitig repressive Politik verhindert, dass Menschen in der Art und Weise genießen können, wie es ihrem Wesen entspricht. Da Cannabiskonsum den Lebensgenuss Dritter nicht beeinträchtigt, ist das Verbot des Umgangs mit psychotrop (d.h. die Seele bewegend) wirkenden Cannabisprodukten ein krasser Verstoß gegen die Grundprinzipien der Menschen- und Bürgerrechte. Diese gehören seit 1789 zu den Grundlagen moderner freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten. In Artikel IV der „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ heißt es:

„Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss ebendieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden.“

Und in Artikel V:

„Das Gesetz darf nur solche Handlungen verbieten, die der Gesellschaft schaden. […]“

Der Genuss psychotrop wirkender Substanzen wie Cannabis beeinträchtigt die Rechtsgüter anderer Menschen nicht und darf deshalb aus ethischer Sicht nicht strafbewehrt sein. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) angedrohten Strafen für den Umgang mit Cannabis schränken in gravierender und ungerechtfertigter Weise die Freiheit der Menschen ein. Diese Strafandrohungen sind ein „unerträgliches Unrecht“(3) und somit nicht gerecht.

Aufgabe des BtMG ist es eigentlich, den Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Wohle und gemäß der Patientenbedürfnisse zu regeln. Doch für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) scheint das BtMG in erster Linie ein Gesetz zur „Verhinderung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln“ zu sein. Offensichtlich wird beim BfArM die Verbotskultur (besser: Verbotsunkultur) höher bewertet als das Wohl der Patienten. Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin IACM), erklärte hierzu: „Es ist beschämend für ein zivilisiertes Land, dass es für diese Patienten keine andere Lösung findet, als sie wie Verbrecher zu behandeln und ins Gefängnis zu werfen.“(4) Die Hanfparade unterstützt Ärzte und Patienten bei ihren Bemühungen, den Zugang zur natürlichen Medizin Hanf zu erleichtern.

Das BtMG ist eine Rechtsnorm, die Teile der Gesellschaft diskriminiert (z.B. Hanfbauern) und andere bevorzugt (z.B. Weinbauern). Es ist ungerecht, dass Cannabis, die wohl nützlichste Pflanze der Welt, in Deutschland hinter bürokratischen Hürden verborgen ein Nischendasein fristet. Die Hanfparade will der Öffentlichkeit die vielfältigen Möglichkeiten des Rohstoffs Cannabis vor Augen führen.

Die Hanfparade ist eine Demonstration für Freiheit, Gesundheit und Gerechtigkeit.

Parallel zur Demonstrationsvorbereitung kämpft die Hanfparade gerichtlich gegen die Berliner Polizei (Aktenzeichen VG Berlin 1 K 354.11). Sie verwehrt sich u.a. gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der letztjährigen Demonstration seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes(5). „Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen“, so Martin Steldinger, einer der Vorstände.

Für Ihre Fragen steht Ihnen der Pressesprecher der Hanfparade Steffen Geyer gerne zur Verfügung.

Web: www.hanfparade.de
Telefon: 0178 – 65 94 399
E-Mail: info@hanfparade.de

• 1) Umfasste der Artikel »Hanf« in Meyers Konversationslexikon in 15 Bänden von 1874-1878 insgesamt mehr als vier Seiten, so waren es im Brockhaus in 20 Bänden von 1929-1935 noch eine Seite und im Knaurs Lexikon in 20 Bänden von 1974 nur noch eine halbe Seite.
• 2) http://hanfverband.de/frage
• 3) https://www.hanfparade.de/ziele-motto/unsere-philosophie/recht-und-ethik.html
• 4) http://www.cannabis-med.org/german/bulletin/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=254
• 5) https://www.hanfparade.de/programm-route/news/10-news/173-klage-aktenzeichen.html

Hanfparade zeichnet die Aktion „Drogen und Menschenrechte“ mit. Den Grund erklären wir hier:

Es fällt noch immer einigen Menschen schwer, Menschen  als „politische Gefangene“ zu betrachten, die wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittel-Gesetz (BtMG) inhaftiert sind. Sicher ist eine Differenzierung auch hier angebracht, zum einen im Hinblick auf den politisch-historischen Hintergrund des Betäubungsmittel-Gesetzes (BtMG), und zum anderen auf die medizinisch-wissenschaftliche Grundlage des BtMG.

In Bezug auf die Listung von Hanf in Anlage I zum BtMG können wir heute mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass das Verbot politisch begründet war (ist) – die in den letzten Jahrzehnten publik gewordenen Informationen zur Entstehung der Hanf-Prohibition belegen dies.

In Haft setzt sich dann die Diskriminierungspolitik fort. BtM-Gefangene sind ärgsten Schikanen im Knast ausgesetzt, hierzu zählen: regelmäßige Zellenkontrollen, „Pflichtstunden“ bei Sucht- bzw. Drogenberatung (im Rahmen eines sog. Vollzugplanes), spontane Leibesvisitationen, besonders überwachte Besuche, versagen oder beschränken von Besuchszeiten für einzelne Personen aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis, und auch die berüchtigten Urinkontrollen (UK’s) dürfen nicht fehlen.

Neben diesen zusätzlichen Anstrengungen sollten auch die ausgelassenen Anstrengungen nicht unerwähnt bleiben: So ist es BtM-Gefangenen grundsätzlich nicht möglich, eine Gesundheitsversorgung zu bekommen, wie sie ausserhalb der Gefängnismauern erhalten könnten. Während es „draußen“ wenigstens Spritzentauschprogramme und Möglichkeiten zur Substitutionsbehandlung gibt, ist der Zugang zu Prävention und Behandlung hinter Gittern stark eingeschränkt oder überhaupt nicht gegeben.

Um gegen diese Verletzung des Menschenrechts auf Gesundheit zu protestieren, wenden wir uns mit dieser Unterschriftenaktion an die Justizminister/innen der Bundesländer, die für die Gesundheit in Haftanstalten zuständig sind.

Unsere Forderungen:

• Werden Sie Ihrer Verantwortung für den Gesundheitsschutz und die medizinische Versorgung aller Gefangenen gerecht.
• Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke zugänglich sind.
• Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis Kondome und Gleitgel anonym zugänglich sind.
• Sorgen Sie dafür, dass Drogenkonsumenten auch im Gefängnis eine Substitutionsbehandlung mit dem für sie geeigneten Medikament erhalten können.

Solange Drogenkonsumenten in Deutschland kriminalisiert und strafverfolgt werden, gibt es einen mafiösen Schwarzmarkt, Beschaffungskriminalität, schwere Gesundheitsschäden (z. B. durch verunreinigte Drogen und unhygienische Konsumbedingungen aufgrund des Verfolgungsdrucks) und Jahr für Jahr über 1.000 Drogentodesfälle (z. B. durch Überdosierungen aufgrund des schwankenden Drogengehalts).

Eine weitere Folge der Drogengesetze: Jedes Jahr werden tausende Menschen wegen ihres Drogenkonsums inhaftiert – mit hohen Kosten für die Strafverfolgung und die Unterbringung im Gefängnis. Experten schätzen, dass mindestens 30 Prozent der Gefangenen in Deutschland wegen Drogendelikten oder Beschaffungskriminalität einsitzen, und dass 20 bis 30 Prozent auch in Haft Drogen konsumieren.

Weitere Hintergrundinfos auf:
www.drogenundmenschenrechte.de

Quellen, weiterführende Infos: Menschenrechtsverletzungen in BRD-Knästen – am Beispiel der Drogengefangenen, Aus: „Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen Gechmack zu haben .. “ – Hänflinge im Knast, Dennis Charas, Grüne Hilfe Fibel, 4. Auflage im Mai 1999, Edition Rauschkunde, Werner Pieper & Die Grüne Kraft

Die Saison der Hanfmessen hat begonnen und den Anfang hat die österreichische Hanfmesse Cultiva im Oktober gemacht. Die zweite war das Cannafest in Prag (siehe Hanfparade @ Cannafest), aber wir möchten hier zunächst den Bericht zur Cultiva nachliefern. Zum vierten Mal fand diese Messe als eine der wenigen deutschsprachigen statt, und erfreute Austeller und Besucher auch in diesem Jahr mit ihrem herausragenden Veranstaltungsort, der Eventpyramide Vösendorf.

Die Hanfparade war durch eine Handvoll aus dem Orga-Team vertreten und hat das neue Konzept der Hanfparade 2012 mit dem Motto „Freiheit, Gesundheit, Gerechtigkeit“ vorgestellt – und nach Förderen gesucht, damit das Spektakel mit großer Abschlusskundgebung auch wie geplant stattfinden kann. Es wurden fleißig Hände geschüttelt, viel gesprochen und auch jede Menge gelacht, anders als auf anderen Messen ging es hier sehr freundlich und fröhlich miteinander zu.

Auf der diesjährigen Cultiva kamen nach Angaben der Messeleitung rund 8000 Besucher. 115 Ausstellern aus 15 verschiedenen Ländern waren vor Ort. Damit wurden alle Bereiche der Branche (Grow- & Headshops, Samen, Kleidung, Ernährung, Medizin, Kosmetik, Baustoffe usw.) vertreten und boten alles, was das Herz begehrt von Musikinstrumenten aus Hanf bis hin zu leckerem Cannabis-Eis. Der Kongress bot mit 20 Vortragenden zu 9 Themen wie „Hanf als Dämmstoff“, „Wirkung und Auswirkung von Cannabis“ und „Cannabis und Recht“ ein umfangreiches Programm. Beiträge gab es unter anderem zu hören von Günter Weiglein und Tilo Clemeur mit dem Thema „Cannabis als Medizin – mein Weg zum legalen Medizinhanf“ und Hans Cousto zu „Das Weltkulturerbe Psychonautik – ein drogenpolitisches Manifest“. Sicherlich ein Höhepunkt für viele Besucher war die Legende Mr. Nice alias Howard Marks, der seinen gleichnamigen Film präsentierte und an allen Messetagen seine Bücher und Filme signierte.

Ebenfalls an allen Messetagen gab es noch eine andere Besonderheit zu sehen, zu riechen und zu schmecken! Katrin Gebhart (Autorin von Backen mit Hanf) veranstaltete eine abwechslungsreiche Kochshow, in der sie von süß bis deftig Leckerebissen zubereitete. Unterstützung bekam Katrin von Carlos (Orga Team der Hanfparade) und Micha (Hanf Journal), und zusammen bereiteten sie nicht nur Essen zu, sondern auch noch jede Menge Spaß. Das Beste für die Messebesucher dabei: sie konnten die Schmankerl gewinnen, wenn sie die Fragen zum Thema Hanf richtig beantworteten.

Wer jetzt Appetit bekommen hat, muss allerdings bis zum nächsten Jahr warten. Doch wie gesagt, die Saison der Hanfmessen hat erst begonnnen und spätestens mit der Cannabizz im Mai geht es weiter.

PS: Vom Cannafest haben wir ein Fotoalbum zusammen gestellt, das wir niemandem vorenthalten wollen – schaut euch die vielen schönen Dinge aus Hanf mal an…!

In wenigen Tagen öffnen sich die Tore der altehrwürdigen Weltausstellungs-Messehallen in Prag zu einer der interessantesten Hanfmessen Europas: Zum Cannafest 2011. Die Hanfparade ist mit einem eigenen Stand dabei und wir würden uns freuen, wenn ihr uns bei einem Wochenend-Trip nach Prag einen Besuch abstattet!

„Was will das Hanfparade-Team auf einer Hanfmesse in Tschechien?“, mag sich manch einer fragen. Wir stellen dem internationalen Publikum unsere Aktivitäten vor und wollen Gespräche über die Legalisierung anregen. Dazu ist eine Hanfmesse immer auch ein großes Familientreffen, bei dem wir unsere Kontakte zu anderen Legalisierungs-Organisationen aus dem In- und Ausland auffrischen und unsere Förderer treffen, ohne die wir die Kosten der vergangenen und zukünftigen Hanfparaden unmöglich stemmen könnten. Apropos Kosten: Der Stand wird uns von der Messe kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein dickes Dankeschön an die Messeleitung in Prag!

Die Cannafest-Besucher erwartet in den Hallen der „Incheba Expo“ das gesamte Spektrum von Produkten rund um Hanf – Anbautechnik, Düngemittel, Samenbanken, Kosmetik, Gesundheits- und Nahrungsmittelprodukte, Hanfbekleidung, Rauchgeräte, Verdampfer, Fachliteratur und andere innovative Hanfprodukte. Dazu gibt es ein umfangreiches Konferenzprogramm an allen drei Tagen der Messe mit dem Schwerpunktthema „Cannabis als Medizin“ am zweiten und dritten Tag. Im Begleitprogramm werden Wettbewerbe, Workshops, Vorführungen und Konzerte sowie ein (beheiztes) Chill-out-Tanzzelt mit Bar und DJs geboten. Außerdem sind garantiert wieder eine Menge Promo-Artikel bei den Ausstellern abzuholen…

In Deutschland gibt es derzeit keine Hanfmesse. Die hiesigen Gesetze, die nicht einmal den Samenverkauf ermöglichen, entziehen einem solchen Vorhaben die Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg – obwohl das Hanfbusiness natürlich auch bei uns brummt. Aber wenn es bei uns brummt, dann brüllt es in Tschechien und anderen Ländern Europas, wo der Eigenanbau viel stärker verbreitet ist und weniger oder gar nicht sanktioniert wird.

Die wichtigsten Daten: Die Messe findet Freitag, Samstag und Sonntag statt (25.-27.11.2011) und ist täglich von 11-19 Uhr, Samstag bis 20 Uhr geöffnet. Die Messehallen Incheba Expo Praha befinden sich im Prager Stadtteil Holešovice (Holleschowitz) nicht weit vom Zentrum und sind leicht zu Fuß vom Bahnhof Praha-Holesovice sowie direkt mit der Straßenbahn zu erreichen. Der Eintritt kostet 7 Euro für einen Tag, 14 Euro für alle Tage, und preiswerte Unterkunft gibt es in Prag schon für weniger als 10 Euro pro Person und Nacht. Alles zum Cannafest (auf Englisch) im Netz: en.cannafest.cz

Die Klage des JaKiS e.V. gegen die Berliner Versammlungsbehörde in Bezug auf die Vorkommnisse während der Hanfparade 2011 wurde angenommen und hat ein Aktenzeichen erhalten: VG 1 K 354.11 vom 24.10.2011.

Der veranstaltende Verein hatte schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei erhoben. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der Hanfparade 2011 seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes.

Der JaKiS e.V. vertritt die Meinung, dass die von der Behörde verbotenen Versammlungsteile „Forum für Hanfmedizin“, „Nutzhanfareal“, „Kinderland“ und „Hanfmarkt der Möglichkeiten“ von immenser politischer Bedeutung sind, da erst sie eine intensive Beschäftigung der Teilnehmer und Besucher mit der Vielfalt der Hanfanwendungen ermöglichen.

Die Hanfparade 2011 hätte wie in den vergangenen 14 Jahren vollständig als Demonstration anerkannt werden müssen. „Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen“, so Martin Steldinger, einer der Vorstände des JaKiS e.V.

Wollt Ihr die Hanfparade bei den Prozesskosten unterstützen? Hier könnt ihr z. B. ganz schicke Soli-T-Shirts erwerben:

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Aber auch Spenden sind möglich:

Spenden an die Hanfparade

Update: Der Prozess ist gelaufen:

Link zur Klageschrift, Link zum Urteil