Petition: Cannabis Legalisierung!
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- Veröffentlicht: Dienstag, 08. August 2017 13:56
Lange haben wir uns darauf vorbereitet, jetzt startet die große, offizielle Petition des Deutschen Hanfverbands an den Deutschen Bundestag. 50.000 Unterschriften wollen wir sammeln, damit die Petition garantiert im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags besprochen wird. Alle können unterschreiben, unabhängig von Alter, Wohnsitz und Nationalität. Helft uns mit eurer Unterschrift und eurer aktiven Beteiligung, das große Ziel zu erreichen und damit der neu gewählten Regierung dieses wichtige Thema direkt zu präsentieren!
Alle Informationen findet ihr unter:
Links & Dateien
Jetzt mitmachen!
Wir haben uns bewusst auf das offizielle Petitionssystem des Deutschen Bundestags konzentriert. Das ist zwar weniger User-freundlich als private Petitionsplattformen, hat aber eine konkrete Bindung an das deutsche Parlament und damit eindeutige politische Konsequenzen zur Folge. Wenn wir 50.000 Unterschriften sammeln, wird die Petition garantiert im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags beraten.
Damit bieten wir auch endlich eine Antwort auf eine der meistgestellten Fragen, die wir im Alltag und auf Infoständen gestellt bekommen: Wo kann ich für die Legalisierung unterschreiben? Dies gilt es in den nächsten Wochen und Monaten zu nutzen. Jetzt lohnen sich Infostände und Aktionen mehr denn je! Daher rufen wir nicht nur euch als Privatleute, sondern auch alle DHV-Ortsgruppen und weitere aktive Gruppen in Deutschland auf: Macht mit! Jede Unterschrift ist viel wert, denn die Zeit ist reif für eine Veränderung in der deutschen Cannabispolitik.
Der weltweite Wandel ist spürbar. Auch in Deutschland kocht die Diskussion immer mehr hoch. Jetzt gilt es, dieses günstige gesellschaftliche Umfeld zu nutzen, um endlich konkrete Verbesserungen für die Millionen Hanfkonsumenten in Deutschland zu erreichen. Dafür brauchen wir eure Hilfe. Ladet euch Unterschriftenlisten und Begründungstexte herunter oder bestellt gleich alles bei uns im Webshop, inklusive Klemmbrett zum Unterschriftensammeln! Damit seid ihr optimal ausgerüstet, um aktiv zum Erfolg dieser Kampagne beizutragen. Sprecht mit euren Freunden, zieht durch die Fußgängerzonen, geht auf Festivals und Kulturveranstaltugen, meldet Infostände an. Jetzt zählt's!
Zeitplan
Bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 werden wir für diese Petition ausschließlich schriftliche Unterschriften sammeln. In dieser Zeit könnt ihr leider NICHT online unterschreiben. Erst danach startet die vierwöchige Online-Phase, während der über das Petitionssystem des Deutschen Bundestags weitere Unterschriften gesammelt werden. Unser Ziel ist, möglichst viele der 50.000 Unterschriften bereits im Voraus zu sammeln. Das wird nur mit der Hilfe vieler einzelner Unterstützer funktionieren, denn jede einzelne dieser Unterschriften muss manuell gesammelt werden!
Titel der Petition
Legalisierung von Cannabis in Deutschland
Text der Petition
Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen.
Begründung
Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Cannabis verboten ist und Alkohol nicht. Das Verbot ist ein erheblicher, unverhältnismäßiger und unbegründeter Eingriff in die Bürgerrechte. Das Verbot hat keine messbaren positiven Wirkungen. Unter anderem senkt es nicht die Konsumraten und verhindert keine problematischen Konsummuster. Gleichzeitig hat das Verbot viele negative Effekte:
- Millionen Konsumenten werden staatlich verfolgt. Sie werden mit erheblichem Einsatz von Polizeikräften und fragwürdigen Überwachungsmaßnahmen ausgeforscht, was zu über 100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte führt.
- Es werden erhebliche Polizeikräfte gebunden, die bei der Verfolgung Schwerkrimineller oder der Überwachung von terrorverdächtigen „Gefährdern“ fehlen.
- Strafverfolgung und der Verzicht auf die Besteuerung von Cannabis machen das Verbot zu einer Maßnahme, die den Staat jedes Jahr Milliarden kostet. Geld, das im Bereich der Prävention wesentlich bessere Wirkung entfalten würde.
- Der künstlich erzeugte Schwarzmarkt für Cannabis fördert organisierte Kriminalität.
- Streckmittel und Verunreinigungen in Schwarzmarkt-Cannabis sind eine erhebliche zusätzliche Gesundheitsgefährdung.
- Die Tabuisierung durch das Verbot erschwert eine offene Kommunikation über den Konsum, was Prävention und soziale Kontrolle erschwert.
Dass bei der Cannabispolitik dringender Reformbedarf besteht, ist mittlerweile praktisch unstrittig unter Fachleuten. Eine stärkere Entkriminalisierung der Konsumenten ist Minimalkonsens. Viele Experten und Organisationen teilen die Auffassung, dass eine vollständige Regulierung des Cannabismarktes der richtige Weg wäre.
Der internationale Trend hin zu einer liberaleren Cannabispolitik ist eindeutig. Deutschland droht hier einmal mehr die Entwicklung zu verschlafen und am Ende von einer weltweiten Legalisierungswelle überrollt zu werden, ohne dann noch Einfluss auf die Ausgestaltung der Regeln zu haben. Auch das wirtschaftliche Potential mit vielen neuen Arbeitsplätzen wird dann anderswo geborgen, wie es sich schon jetzt abzeichnet.
Aus all diesen Gründen fordere ich stellvertretend für den Deutschen Hanfverband den Bundestag auf, den rechtlichen Umgang mit Cannabis und Alkohol aneinander anzugleichen. Cannabis sollte in Fachgeschäften an erwachsene Konsumenten verkauft werden dürfen, inklusive einer Konsummöglichkeit vor Ort. Cannabisprodukte sollten nur in geprüfter Qualität und mit detaillierter Produktinformation abgegeben werden. Auch der Anbau von Hanf in kleinem Umfang durch Konsumenten und Anbauvereine zur Selbstversorgung sollte legal sein.
Selbstverständlich ist jede Art von staatlicher Verfolgung einfacher Konsumenten im Zuge der Legalisierung zu beenden. Das gilt auch für das Führerscheinrecht. Der massenhafte Entzug von Führerscheinen bei Cannabiskonsumenten, die nicht berauscht gefahren sind, muss beendet werden.
