Polizei will Hanffreunde zum Gesinnungs-TÜV zwingen

Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 06. August 2015 11:07

Pressemitteilung der Hanfparade vom 06.08.2015

Berliner Versammlungsbehörde verbietet der Hanfparade "themenfremde Infostände". Die Veranstalter fürchten Willkür und sehen in der Gesinnungsprüfung einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Berlin gilt als liberal, doch für die Versammlungsbehörde der Bundeshauptstadt könnte Nichts weniger zutreffen. Seit Jahren macht sie vor allem durch rechtswidrige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit von sich reden. Behördenleiter Hass und seine Mitarbeiter setzen dabei darauf, dass Demoanmelder kosten- und zeitaufwändige Gerichtsprozesse scheuen. Die Fuckparade 2001 musste gar sieben Jahre warten, bis sie Recht bekam.

Auch die Hanfparade kann ein trauriges Lied vom Kampf um die vom Grundgesetz geschützte Freiheit politischer Teilhabe singen. Bereits 1999 musste die größte deutsche Demonstration für die Legalisierung von Cannabis ihr gutes Recht vor Gericht durchsetzen. Regelmäßig kommt es seither zu Konflikten zwischen den ParademacherInnen und der Versammlungsbehörde, obwohl diese gesetzlich dazu verpflichtet ist, "versammlungsfreundlich zu agieren".
Nun wird um die am kommenden Samstag in Berlin stattfindende 19. Ausgabe der traditionsreichen Veranstaltung vor Gericht gestritten. Neuester Zankapfel ist eine Auflage, die der Berliner Polizei gestatten würde, Infostände zu schließen, die sich "nicht in erster Linie" mit dem Thema der Versammlung Legalisierung beschäftigen. Die Anmelder weisen dies zurück und stellen fest, dass allein die Demomacher entscheiden dürfen, welche Informationsangebote versammlungsbezogen sind. Sie befürchten, dass am Samstag PolizeibeamtInnen willkürlich festlegen, wer in Deutschland Cannabispolitik gestalten darf so Steffen Geyer, der Leiter der Hanfparade.

Rechtsanwalt Volker Gerloff, Mitglied des Republikanischen Anwaltsvereines (RAV), ist über die Maßnahme der Versammlungsbehörde entsetzt. Er unterstützt die Hanfparade deshalb bei ihrem Streit vor dem Verwaltungsgericht. Wenn die Versammlungsfreiheit tragende Säule der Demokratie bleiben soll, muss der aktuellen Entwicklung entschieden entgegengewirkt werden.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens erwarten die Veranstalterinnen, dass sich am 8. August rund 10.000 Cannabisfreundinnen aus dem ganzen Bundesgebiet zur Hanfparade einfinden. Diese beginnt um 13 Uhr am Hauptbahnhof und führt über das Bundesgesundheitsministerium und den Berliner Dom zum Brandenburger Tor. Zwischen 17 und 22 Uhr wird dort mit Reden, Livemusik und viel Infotainment für Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel geworben.

Für ihre Fragen zur Hanfparade steht Ihnen der Pressesprecher und Versammlungsleiter Steffen Geyer gern unter 0178/6594399 oder per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.