Warten auf die Versammlungsbehörde
- Details
- Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Juli 2016 20:08
Man könnte meinen, die Versammlungsbehörde ist eine eigenständige Verwaltung mit festen Mitarbeitern, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als Demonstrationen zu koordinieren. Leider kommt die Verwaltung in diesem Jahr bislang nicht mal dazu, mit uns im Vorfeld der Hanfparade zu sprechen. Anscheinend ist die Überlastung der Berliner Behörden auch dort zu spüren.
Aber was sollte man Anderes erwarten, wenn Berlins Innensenator Frank Henkel (
Der Rest der BürgerInnen - von A wie Autofahrer, die monatelang auf eine Zulassung warten müssen bis Z wie Zugezogene, die monatelang auf ihre Anmeldung warten - haben das nachsehen. Die Hanfparade ist da keine Ausnahme.
Eigentlich hat die Versammlungsbehörde die Aufgabe, versammlungsfreundlich zu agieren. Dass dies in er Realität nicht der Fall ist, davon kann die Hanfparade seit 20 Jahren eine traurige Geschichte erzählen.
Bereits in ihrem dritten Jahr (1999) musste die Hanfparade ihr Versammlungsrecht vor Gericht erstreiten. Inzwischen haben wir ein halbes Dutzend Eilverfahren und drei ordentliche Klagen vor dem Verwaltungsgericht in den Knochen und kommen noch immer nicht zur Ruhe. Der Prozess um die Hanfparade 2013 geht derzeit in die zweite Instanz.
Trotz aller Widrigkeiten wird indessen im Hanf Museum Berlin intensiv an der Jubiläums-Hanfparade gearbeitet. Nur ein Monat trennen uns vom 13.8. und dem Höhepunkt des Legalisierungsjahres.
Wir freuen uns auf euch - trotz und wegen Hinkel... ehm... Henkel :)
